Friedrichs Welt

von Henning Schacht [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) wurde gestern in der „Welt“ mit überraschenden Aussagen zitiert. Kenner der Materie dürften sich gefragt haben, was mit dem bloß plötzlich los war… Mein erster Reflex: Das ist Einlullen nach plattestem Schema. Es ist wirklich kaum vorstellbar, dass ein Mann, der anscheinend Mühe hat, auf das Stichwort „Internet“ hin nicht in pawlow’scher Art mit der Erwiderung „rechtsfreier Raum“ zu antworten, der für Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner steht, nun plötzlich für Freiheitsrechte trommelt. Es sei denn, er sieht seinen Job in Gefahr.

Derzeit sieht es zumindest danach aus, als würden viele Ministerposten der Union am Ende der Legislaturperiode wegfallen, wenn es mit der FDP nicht für eine erneute Chaos-Koalition reicht. Die Union muss in diesen Tagen durchaus schwarz sehen: Sozi Ude attackiert die bayerische Landesregierung mit eigenen Ambitionen auf den Thron, nach dem Land BaWü ist dank Fritz Kuhn (Grüne) auch die Stadt Stuttgart für die Union verloren, und selbst Horst Seehofer sieht sich genötigt, die frühere Bundesgelfrisur wieder aus der Kasperkiste zu holen. Wer weiß schon, welche Ämter die SPD in einer neuen Großen Koalition beansprucht? Nachher wollen die „Spezialdemokraten“ noch das Innenressort von Friedrich haben… und wohin soll er dann?

Also schmeißt er mal eben aus taktischem Kalkül sein „Geschwätz von gestern“ über Bord. Denn: Nach den Massenmorden von Oslo und Utøya durch Anders Behring Breivik 2011 war er einer der ersten, der mit dem Megafon in der Hand nach einer Klarnamenpflicht im Internet schrie.

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.]
(Zitat von Spiegel Online)

Und jetzt übt er sich im Zurückrudern… Dabei geht es ihm höchstwahrscheinlich weniger um die öffentliche Meinung als vielmehr parteiinterne Spielchen. Denn mit (Noch-) Dr. Annette Schavan steht im Moment eine Vertraute von (Noch-?) Dr. Angela Merkel am Plagiatepranger, und eine solche aus dem Amt zu kegeln, ohne sich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, ist einer stärkeren eigenen Position sicher nicht abträglich, vor allem vor dem Hintergrund, wie „Mutti Merkel“ die männliche Konkurrenz um sich herum klein hält oder weglobt. Da scheint es ihm recht und billig, nach einer vermeintlichen 180-Grad-Wende die Plagiatejäger zu verteidigen und den Geläuterten zu geben, nicht ohne eine Vorverurteilung Schavans zu kritisieren und sich formal hinter sie zu stellen. Alles andere wäre auch als Dolchstoß in den Rücken aufgefasst worden. Nicht, dass man Friedrich sowas nicht zutrauen dürfte, aber sowas macht er nur mit solchen, die sich anscheinend nicht wehren können: Mit den Bürgern.

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