Was ich Björn Böhning in die Kommentarspalte schrieb

(Anmerkung 02.04.2012, 16:23 Uhr: Mein Kommentar wurde von Böhning oder seinem Blog-Administrator aus der Kommentarspalte getilgt. War wohl nicht konformistisch genug für die SPD. Und da wundern sich die Sozis, warum immer wieder gefragt hat, wer uns verraten hat…)

Björn Böhning ist netzpolitischer Sprecher der SPD und „Chef der Berliner Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs“. Anlässlich des Ablaufs der ersten 100 Tage, politisch immer eine Schonfrist für eine Regierung oder Parlamentsfraktion, arbeitete er sich unter dem Titel „Alles nur Polemik“ im Blog seiner Webseite an der Piratenpartei ab. Das konnte ich einfach nicht unkommentiert lassen.

(Anmerkung: Der Text wurde von mir orthografisch, grammatikalisch, akzentual und im Sinne der Lesbarkeit gestalterisch überarbeitet. Textuale Ergänzungen bzw. Veränderungen für den Leser dieses Blogs wurden in grün gekennzeichnet.)

Ach, Herr Böhning…

Ich hätte beinahe vergessen, warum ich seit 2005 nicht mehr SPD wähle. Danke für die Erinnerung an die Gründe!

Ihr Statement ist nichts anderes als die Bestätigung dafür, wie weit es das Versagen der etablierten Parteien bereits gebracht hat. Es ist das Statement eines Schlages der Kaste Politiker, die noch immer nicht verstanden hat, warum mündige deutsche Staatsbürger im Kontrast zu allen unterdrückten Völkern heutiger Tage die Möglichkeit der Teilnahme an geheimen und unabhängigen Wahlen zunehmend nicht wahrnehmen. Der Grund dafür ist deckungsgleich mit dem für die Gründung der Grünen, für die Akzeptanz der Linkspartei westlich der alten DDR-Grenze, für die Gründung der Piratenpartei, für regionale Akzeptanz rechtsextremer Parteien wie der NPD sowie der Existenz aller anderen freien Wählervereinigungen, die es jemals in ein Länderparlament geschafft haben – es ist sogar der gleiche Grund, aus dem seinerzeit die NSdAP gegründet und schließlich gewählt wurde: Das Versagen der etablierten Parteien.

Und wenn sich dieser Gedanke noch immer nicht erschließt, schauen Sie ins Vielparteienparlament nach Italien, das alle ein bis zwei Jahre aus den derzeit elf mit mindestens einem Abgeordneten vertrenen Parteien verschiedenster Lager einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt. In Griechenland sind es, wie in Deutschland, fünf Parteien, die im Parlament vertreten sind. Früher waren es zu Bonner Zeiten mal drei, mit wechselnden Mehrheiten. 2013 könnten theoretisch gar sechs Parteien im Reichstagsgebäude sitzen (vorausgesetzt, die FDP fängt sich rechtzeitig wieder) – erstmals seit der Weimarer Republik. Und wenn Sie über mögliche Gründe dafür nachdenken, kommt Ihnen nichts anderes in den Sinn als dieses banale Gebashe? Respekt – den Bankrott der Bindung von Politik und Volk könnte man nicht besser deklarieren!

Sie schreiben, Sie seien ein „überzeugter Kämpfer für die repräsentative Demokratie“ – nur scheinen Sie als Berufspolitiker trotz Ihres Diploms in Politikwissenschaften (das ich vorsichtshalber nicht in Frage stelle, ehe ihre Diplomarbeit nicht auf Guttenbergismen geprüft ist) eine völlig andere Definition dieses Wortes zu haben als, sagen wir, echte Demokraten. Demokratie – Herrschaft des Volkes -, die repräsentativ ausgestaltet ist, bedeutet, dass Parteien und Politiker ihr Volk und ihre Wähler repräsentieren und im Interesse des Landes handeln. Dazu gehört auch die Umsetzung des Volks- beziehungsweise Wählerwillens. In diesem Sinne sind gerade die Wege der Piratenpartei für das Volk als Tribun als repräsentativdemokratisch zu bezeichnen.

Sie hingegen geißeln dies gar als undemokratisch und verteidigen somit die aktuellen politischen Zustände. Somit kann ich nur zu der Überzeugung gelangen, Ihre Interpretation einer repräsentativen Demokratie liefe darauf hinaus, dass die Repräsentanten die Politik vorgeben und das Volk dies gefälligst hinzunehmen habe. In der Tat ist es so – das sollte gerade die Entwicklung der Mitgliederzahlen der SPD aufzeigen, die nie in ihrer Geschichte einen niedrigeren Stand hatte als jetzt (etwa 521.000, was besonders bemerkenswert ist, da beispielsweise 1951, als die SPD rund 650.000 Mitglieder verzeichnete, dies auf einer Basis von 30 Millionen Einwohnern weniger als heute verzeichnet wurde – Quelle ist die BPB) – dass der Wähler hinsichtlich der großen Volksparteien noch nicht mal mehr die Wahl zwischen den beiden vorgegebenen Richtungen hat, sondern nur, ob die Scheiße, die er fressen darf, eine Knoblauch- oder Artischockennote hat. Und es zeichnet sich ab, dass die Scheiße ab 2013 nach beidem schmeckt.

Dass es sich überhaupt um Scheiße handelt, kann der geneigte Teilnehmer der Informationsgesellschaft im Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und SPD bei abgeordnetenwatch.de nachprüfen. Hätte die Politik den Bürger gefragt, ob er wolle, dass alle seine Banktransaktionen (SWIFT) und eine Vielzahl persönlicher und privater Daten in Form der Passenger Name Records (zum Beispiel der Essenswunsch!) in die USA übermittelt, verdachtsunabhängig Telekommunikationsdaten gespeichert, die Unschuldsvermutung ausgehebelt, wirtschaftlichen Interessensgruppen Handlungsmacht für freiheitseinschränkende Maßnahmen (Sperrung des Internetzugangs ohne richterliche Anordnung) sowie die Möglichkeit manipulativer Wirtschaftssabotage (man stelle sich den wirtschaftlichen Schaden vor, wenn ein Hacker im Auftrag eines großen Onlineversandes seinem Konkurrenten „Raubkopien“ oder Kinderpornografie auf den Webserver schmuggeln und dann die Sperrung des Servers veranlassen würde, bis nach Wochen ein Richter über die Wiederfreischaltung entscheiden würde!) eingeführt würde, hätten Sie ein mehrheitliches, deutliches NEIN gehört. Zu all diesen Themen hingegen haben gerade die großen „Volks“parteien einschließlich der SPD Stellung bezogen, entweder durch Veröffentlichungen oder Abstimmungsverhalten, dies im Gegensatz zum Willen und Interesse des vermeintlichen Souveräns zu wollen – und mussten sich mehrfach vom Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen.

Sie können auch nicht behaupten, das Volk habe die „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes hin zu einer Millionenzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Schaffung einer langzeitarbeitslosen Unterschicht, die Genehmigung für Hedge-Fonds durch das „Investmentmodernisierungsgesetz“ und die „Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“ (Steuerbefreiung von Risikokapitalgewinnen, von der vor allem Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds profiterten, auf denen Müntefering dann als „Heuschrecken“ rumhackte) – alles SPD-Vorhaben aus der Schröder-Regierung, wohlgemerkt! – gewollt. Dies alles sind besonders geeignete Beispiele für den aktuellen Politikstil, vor allem in Ihrer eigenen Partei, und Nachweise für die „repräsentative Demokratie“ als Politik, deren demokratisches Element allein die Bundes- und Landtagswahlen sind, die ansonsten aber allein durch die Repräsentanten auch gegen den Willen und die Interessen des Volkes bestimmt wird.

Bemerkenswert an Ihrem Pamphlet finde ich allerdings auch noch zwei andere Dinge: Zum einen Ihre Realitätsverweigerung, zum anderen Ihre Geschichtsvergessenheit.

Stichwort „Realitätsverweigerung“. Sie bemängeln, dass Christopher Lauer den Institutionen der repräsentativen Demokratie (Ihrer Lesart) Faulheit, Arbeitsunwillen, Arbeitsunfähigkeit und Fremdsteuerung vorwirft. Gerade Letzteres haben wir kürzlich in Sachen ACTA ganz eindeutig vor Augen geführt bekommen: Ein multilaterales Abkommen, das ohne jegliche Öffentlichkeit von Politik und Lobbyorganisationen entworfen wurde, in jeder Hinsicht einseitig zum Nachteil der Bürger formuliert, per Ratifizierung verpflichtend zu Maßnahmen, die für die breite Masse mehr RechtsUNsicherheit als Rechtssicherheit schafft. Und an dem erst der Zweifel wuchs, als es bekannt wurde. Warum wohl hat sich die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die das Abkommen auf Weisung ihrer Regierung unterzeichnet hat, für ihre Unterschrift entschuldigt, mit der Begründung, sie habe es nicht gelesen und sich nicht über die Inhalte informiert? Was sagt so etwas über die von Ihnen so gelobte „repräsentative Demokratie“ aus?

Und von diesen Beispielen gibt es noch viele, viele mehr. Wie beispielsweise die geheimen Verträge in der Giftkammer des Deutschen Bundestages, deren Inhalte Abgeordnete zwar einsehen dürfen, ohne jedoch darüber zu reden berechtigt zu sein. Paradebeispiel ist da wohl der Toll-Collect-Vertrag, der abseits jeder Öffentlichkeit und damit jeder Beurteilung über Schaden und Nutzen für die Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde. Auch über die negativen Auswirkungen einer festen Fehmarnbeltquerung zum Nutzen Dänemarks und zum (touristischen) Schaden des Landkreises Ostholsteins gingen die Handelnden der „repräsentativen Demokratie“ mit einem Handstreich hinweg. Ebenso bekannt ist, dass sich die Bundesministerien des Karl-Theodor zu Guttenberg – welch Treppenwitz der Geschichte! – ganze Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien ausformulieren ließen. Soweit zum Thema Faulheit…

Stichwort „Geschichtsvergessenheit“: Sie verweisen im Zusammenhang mit Lauer auf das „Kresse halten“ und ähnliche Dinge, die Sie dem Politikstil der Piraten zuschreiben. Fassen Sie sich doch mal als SPD-Mitglied an die eigene Nase! Nehmen Sie sich ein Geschichtsbuch und kramen Sie mal Passagen aus der Gründerzeit von SDAP, SAPD und ADAV heraus! Lesen Sie nach, wie sich Ihre politischen Vorfahren damals in den Politikbetrieb einfügten. Kleiner Hinweis: August Bebel war abgesehen von seinen sehr progressiven und sogar für heutige Verhältnisse modernen Ansichten als einziger sozialistischer Redner im Parlament respektiert – ansonsten wurden die Sozialisten in genau diesem Duktus, den Sie auf die Piraten anwenden, von den Etablierten abgekanzelt. Sie bedienen sich in Ihrem Text (neudeutsch: Rant) der Tonlage eines Bismarck, der die Sozialisten – die Väter Ihrer Partei – als „staatsgefährdende Revolutionäre“ brandmarkte, was im Sozialistengesetz gipfelte. Selbstreflexion ist also das Ihre nicht.

Die Höhe finde ich in diesem Kontext Ihren Schlussabsatz. Dass die Piratenpartei die Politikverdrossenheit befördern würde, ist angesichts der Wählerwanderungen in Berlin und im Saarland geradezu als realitätsverweigernde Absurdität zu bezeichnen. Dies wird im Saarland sogar noch deutlicher als in Berlin. Während bei der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr in der Hauptstadt die FDP und sonstige Parteien zusammen 20.000 Wähler an das Nichtwählerlager abgaben, akquirierten die Parteien Piraten allein aus diesem Lager 23.000 Wähler, die vorher nicht gewählt hatten, und damit alleine 7.000 Wiederwähler mehr als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Im Saarland zeigt sich ein klarerer Trend: Dort haben ALLE etablierten Parteien Wähler ans Nichtwählerlager abgegeben, nämlich in der Summe 52.000 Stimmen. Allein 7.000 davon stammten von der SPD. Die einzige Partei, die Nichtwähler mobilisieren konnte, waren die Piraten mit 8.000 Stimmen. Wenn etwas die Politikverdrossenheit befördert – wobei der Erfolg der Piraten quasi aus dem Stand zeigt, dass es sich eher um eine PARTEIENverdrossenheit handelt -, dann sind es die etablierten Parteien. Denn wenn die nicht für den Wähler sprechen, dann bleiben die Wähler zuhause (was ganz deutlich wird, wenn man sich ansieht, dass nur zwei der letzten 17 Parlamentswahlen auf Landes- und Bundesebene mehr als sieben von zehn Wählern aktivieren konnten, nämlich die Bundestagswahl und Schleswig-Holstein, während eine größere Zahl der Landtagswahlen weniger als sechs von zehn Wählern an die Urnen animierte). Es sei denn, es gibt eine Partei, die sie auffängt. Wie die Piraten.

Sie sehen Ihre Felle wegschwimmen, das wird aus Ihrem Pamphlet überdeutlich. Aber das ist nicht die Schuld der Piraten. Die fangen nur auf, was die etablierten Parteien als vermeintlich unbedeutende Krümel hinten von ihrer Ladefläche fegen, und überrollen dann diese leichtgewichtigen Parteien mit ihrer schieren Masse.

Wenn Sie meine Ausführungen nun als Teil des „Shitstorms“ abtun wollen – bitte. Es steht Ihnen frei. Leben Sie weiter in Ihrer Welt, abgehoben von denen, die Sie per Grundgesetz eigentlich vertreten sollen. Verschaffen Sie den Piraten weiteren Zulauf. Ignorieren Sie die Stimmen des Pöbels. Beweisen Sie weiterhin, dass der Bürger Sie nur dann interessiert, wenn er als Wahlvieh benötigt wird. Fahren Sie fort mit der Verklärung der Folgen von Parteienversagen als Pauschalverunglimpfung. Glauben Sie weiter an die „repräsentative Demokratie“ in Ihrer Lesart als Bevormundung des Volkes. Malen Sie sich ruhig weiter Ihre eigene Welt rosarot – die Realität wird Ihnen schon noch früh und schmerzhaft genug auf die Füße fallen…

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Eine Antwort to “Was ich Björn Böhning in die Kommentarspalte schrieb”

  1. Erdna Says:

    Wahnsinn! Hier und da noch ein paar Verlinkungen/Quellen – so bin ich auf ihre Seite gekommen, dann könnte man es für eine Hausarbeit nutzen.
    Sollten Sie noch woanders publizieren. Der Text ist zwar lang, aber nötig.

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