Der arme Norbert

2011 Norbert Röttgen 1

By J. Patrick Fischer (Own work) [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Ich hab ja selten Mitleid mit Politikern. Eine Ausnahme bildet im Moment Norbert Röttgen, denn den beneide ich derzeit nicht. Eigentlich sowieso nicht – er ist ja CDU-Mitglied. Aber seine Situation ist nicht gerade angenehm.

Wer es nicht mitbekommen hat: Norbert Röttgen ist amtierender Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ja, das stimmt! Ungelogen! Dass man davon überrascht sein kann, liegt am Umstand, dass es der gute Herr Röttgen mit seinem Amte hält wie einst Angela Merkel auf dem gleichen Posten im Kabinett Helmut Kohls: Bloß nicht auffallen! Und das wäre er kürzlich auch nicht, hätte sich nicht irgend ein blöder Depp daran erinnert, dass da ja noch was war mit der Schachtanlage Asse und dem Endlager-Desaster. So musste er tatsächlich sein sicher schickes Büro in Berlin verlassen und vor Ort in aller Öffentlichkeit Handlungsbereitschaft und Dringlichkeit vortäuschen.

Aber das ist natürlich nicht der Grund für Röttgens missliche Lage. Seit Mittwoch wälzt er sich nachts wahrscheinlich von einer Seite auf die andere, zum Schlafen unfähig und zerrissen von strategischen Erwägungen und beruflicher Unsicherheit. Und das hat ausnahmsweise mal nichts mit Carsten Maschmeyer oder Egon Geerken zu tun – das sind ja auch Niedersachsen, und er ist Rheinländer…

Nein, seit Mittwoch sitzt er zwischen Baum und Borke. Er ist nämlich nicht nur Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sondern auch Vorsitzender der Union in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich ein recht lässiger Job, sollte man meinen: Keine Regierungsverantwortung, keine konstruktive Opposition, weil sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die schwarz-gelbe Minderheitsopposition neutralisieren und die Schwarzen im Leben nicht mit den Linken zusammen arbeiten würden.

Alles war so schön ruhig – bis eben Mittwoch. Da kamen ausgerechnet die Linken und die Liberalen und entfernten sich selbst aus dem Landtag in Düsseldorf. Beide wollten mit einer Ablehnung des Innenetats in der zweiten Runde SPD und Grünen deutliche Zugeständnisse abringen und in der dritten Abstimmung eine einfache Mehrheit herbeiführen. Dumm nur, dass die Ablehnung eines einzelnen Etats zum Scheitern des Gesamtetats reichte. So spekulierten wohl die Schwarzen, dass die Gelben schon zustimmen würden, und die Gelben auf die Schwarzen, beide irgendwie auf die Linken und die wiederum auf ein paar der Schwarzen und Gelben. Nur: Keiner wollte einknicken.

Und so kam, was kommen musste: Die Abstimmung über den Innenetat scheiterte und damit auch der gesamte Haushaltsetat, Ministerpräsidentin Kraft (SPD) beantragte Neuwahlen, und von denen, die den Haushalt ablehnten, konnte nun keiner dagegen stimmen, ohne das Gesicht zu verlieren. Schlecht für Liberale und Linke. Denn die FDP steht stabil bei zwei bis drei Prozent auf halber Höhe vor der Fünfprozenthürde und weiß nicht, wie sie sich noch prostituieren soll, um sie zu erklimmen. Und die Linke, gerade vor zwei Jahren reingewählt, ist auch nicht so stabil drin, wie sie es gern glauben will. Dafür ist NRW zu westlich orientiert. So könnte die sozialismusaffine Struwwelpeterine Bärbel Beuermann an der gleichen Hürde abprallen, wenn auch auf höherem Niveau. Ernsthafte Institute sehen die Linke bei vier bis fünf Prozent.

Statt dessen zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne zusammen auf 50 Prozent kommen, die CDU drei Prozentpunkte hinter der regierenden SPD bei 34 Prozent. Das Scheitern der FDP könnte für die Union ziemlich bitter werden, denn nicht mal in der Opposition könnte sie einen Partner finden. Aus dem Fünf-Parteien-Parlament scheint eines mit vier Parteien zu werden. Und die vierte, so sieht es derzeit aus, dürfte die Piratenpartei werden, die vor allem bei Bürger- und Internetrechtsthemen sowie beim Wirtschaftslobbyismus mit der CDU auf Kriegsfuß steht. Zudem müssen die Piraten erst lernen, wie es im Parlament so zugeht. Insofern dürfte die Oppositionsarbeit ziemlich schwierig werden, steht doch zu erwarten, dass die undogmatischen, orangenen Freiheitspolitiker bei Abstimmungen doch den aktuellen politischen Gepflogenheiten entgegen handeln und als Oppositionspartei bei zustimmungsfähigen Voten einfach mal dafür statt „ordnungsgemäß“ dagegen sind…

, via Wikimedia Commons“]AM Juli 2010Blöd für Röttgen, dem man nachsagt, dass er so gern Bundeskanzler werden möchte wie der Zeichentrickdrache Grisu Feuerwehrmann. Seit Mittwoch heißt es allerorten, der Weg ins Bundeskanzleramt führe nur über das Ministerpräsidentenamt in NRW. Auch viele Unionspolitiker sind sehr dafür, dass Röttgen sich für sein Heimatbundesland entscheidet und sich von der Stresemannstraße verabschiedet. Das allerdings dürfte nicht daran liegen, dass man ihn in der Union als Gegenentwurf eines Hoffnungsträgers für die hoffnungsträge Angela Merkel sähe. Vielmehr dürfte er mit der – bei den seltenen Gelegenheiten ausgeübten – Appeasement-Politik zu den Atomkraftgegnern und seiner durchaus öffentlichen Kernkraftskepsis bei der Union ziemlich verschissen haben. Und gerade das macht ihn für Angela Merkel gefährlich, die spätestens nach dem Rückrudern mit dem atomaren Außenbordmotor und ihrer Griechenland-Politik angekratzt sein dürfte – kein Wunder, denn bis dahin konnte sie sich hinter ihrer eingemeißelten Maske und der typischen Handhaltung (siehe links) verstecken.

Und nun sitzt er in der Patsche, der Norbert. Geht er nach NRW, droht ihm eine Wahlniederlage und vier Jahre Opposition „auf dem Dorf“ gegen eine stabile Mehrheit für Rot-Grün, denn dass sich die SPD mit der CDU einlässt, wo doch die Grünen keinen Grund zum Abschieben bieten, ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition aus CDU und Grünen – spätestens seit dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland, das nochmal das Ergebnis aus Hamburg untermauert hat.

Andererseits könnte er schon im September nächsten Jahres seinen Job unweit des Potsdamer Platzes loswerden, wenn die FDP auch aus dem Bundestag befördert wird und es nur für eine Große Koalition reicht. Dann wird die SPD, die nach derzeitigem Stand mit 26 bis 30 Prozent zusammen mit den Grünen (13 bis 15 Prozent) keine eigene stabile Mehrheit hinbekommt, einige Ministerien beanspruchen, beinahe die Hälfte. Neben Außen-, Justiz-, Finanz- und Arbeitsministerium dürfte das, wie bei der letzten Großen Koalition auch wieder Röttgens Umweltministerium sein. Dessen direkter Vorgänger war ja der (Sozial)demokrat Sigmar Gabriel. Und dass die Union Röttgen auf einen neuen Ministerialposten verschiebt, wie etwa Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière, (Zens)Ursula von der Leyen oder Franz Josef Jung, dürfte bei seinem Beliebheitsgrad kaum zu erwarten sein.

Nun hat Röttgen also die Wahl zwischen Pest und Cholera: Endet seine Politkarriere im Mai 2012 in NRW oder erst im Oktober 2013 in Berlin? Ich möchte da mit ihm wirklich nicht tauschen…

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