Die Inflation der Radikalität

Im Niedersächsischen Landtag gab es unter der Woche einen handfesten Eklat: Bei einer Debatte über Flüchtlingspolitik brandmarkte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, die Abschiebepraxis des CDU-geführten Innenministeriums von Law-and-Order-Lautsprecher Uwe Schünemann – der immer dann zu hören ist, wenn es darum geht, Verfassungsbrüche zu fordern, möglichst viele Bundesbürger (potenziell) zu kriminalisieren und sich in maximalem Ausmaß zu blamieren („Killerspiele“-Verbot, präventive Telefonüberwachung, Flugzeugabschuss, Vorratsdatenspeicherung, Websperren gegen Kinderpornografie und eine noch längere Liste politparanoiden Unsinns) – als inhuman und menschenrechtswidrig. Soweit, so normal. Dass die Grünen die Abschiebepraxis der Schwarzen kritisieren, kommt so häufig vor wie der Umstand, dass die Abschiebepraxis der Schwarzen kritikwürdig ist. Und dass diese Kritik an Schünemann und seiner Behörde fundiert ist, kann man sich gerade bei ihm sehr gut vorstellen.

Der Eklat jedoch war ein Zwischenruf aus der Unionsfraktion. Die Abgeordnete Gudrun Pieper sah sich angesichts der Verbalattacke zu einem Kommentar Richtung Polat genötigt, dessen Tragweite sogar in der CDU erkannt wurde und Pieper einen Ordnungsruf nebst Forderungen nach ihrer Mandatsniederlegung einbrachte:

„Am besten hätte man Sie abschieben sollen!“

Pieper bat Polat zwar um Entschuldigung. Aber das tun kleine Kinder auch, wenn sie Mist bauen – meist ohne es so zu meinen. Und die Frage ist, ob man diesen geistigen Ausfall tatsächlich entschuldigen sollte. Denn wenn man sich die Gesamtumstände mal ansieht, bekommt dieser geistige Furz ein ganz besonderes Gewicht.

Nehmen wir die Aussage mal sachlich. Pieper war also mindestens für einen Augenblick der Meinung, man hätte Filiz Polat abschieben sollen. Wäre das überhaupt gegangen? Nun, Filiz Polat ist deutsche Staatsbürgerin. Daran ist nicht zu zweifeln, denn nur als solche darf man überhaupt Abgeordnete eines deutschen Bundes- oder Landesparlamentes sein (§ 15 BWahlG i. V. m. Art. 116 Abs. 1 GG). Eine Deutsche kann man nicht aus Deutschland abschieben. Ihre Eltern vielleicht? Laut Wikipedia ist Polat die Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin und geboren in Bramsche.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Landespolitikerin der CDU – also jener Partei, aus der in Sachen Migration schon quasi per Pawlow’schem Reflex beständig die Forderung nach „Integration“ kommt – tönt, eine andere Abgeordnete hätte abgeschoben werden sollen – die Tochter eines anscheinend integrierten, migrierten Akademikers und einer auf kommunaler Ebene politisch engagierten Mutter, die selbst so integriert ist, dass sie in einem deutschen Landesparlament sitzt!

Okay, ich gebe zu, dass Pieper die Lebensgeschichte Polats kennt, ist sehr unwahrscheinlich. Aber was ist die Alternative? Doch nur der eine Reflex: Da steht eine Frau mit türkischem Namen am Mikrofon und kritisiert uns – also abschieben! Auch da läuft es auf den einen Punkt hinaus: Dass es völlig egal ist, wie integriert jemand ist – wenn diese Person einen ausländischen Namen trägt, ist es ein Ausländer und gehört abgeschoben! Anders kann man die Äußerung von Gudrun Pieper, deren Bild auf ihrer Internetseite ja geradezu das einer arischen Vorzeigefrau zeigt, wohl kaum verstehen. Das tun nicht mal die CDU-nahen Medien wie die WELT, die von einer „rassistischen Beleidigung“ sprechen.

Aber wie „rassistisch“ ist diese Äußerung? Was ist überhaupt Rassismus?
Das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung definiert Rassismus als Überhöhung der eigenen durch vererbliche äußere Merkmale von anderen zu unterscheidenden Rasse und Abwertung anderer Rassen, die Vorurteile, Ablehnung und Feindseligkeit fördert.

Um Filiz Polat rassistisch beleidigen zu können, muss man erstmal feststellen, dass sie einer anderen Rasse angehört. Und da wird’s böse. Der Definition der BPB nach könnte Polat einer anderen Rasse angehören – sofern man Gudrun Pieper unterstellt, einer bestimmten Rasse anzugehören, der Polat nicht angehört. Wenn also ein Medium wie die WELT von einer „rassistischen Beleidigung“ spricht, geht sie implizit davon aus, dass Pieper – beispielsweise – arisch ist und Polat nicht. Was ist Polat? Ich kenne ihre Mutter nicht – ob es sich dabei um eine Frau handelt, auf die das Attribut „arisch“ zutrifft. Wenn wir das nur mal annehmen, dann wäre Polat gemischtrassig, nämlich zur Hälfte arisch und … ja, was eigentlich? Wie nennt sich denn die Rasse, der Dr. Polat angeblich angehört, wenn seine Tochter nicht nur einen türkischen Namen trägt, sondern auch optisch einen entsprechenden Einschlag hat, wie es im Politiklexikon der BPB steht? Türkisch? Anatolisch? Osmanisch? Eurasisch? Oder gleich: Islamisch?

Im Grunde ist es doch so: Die WELT hätte die Äußerung Piepers als das entlarven können, dass sie eigentlich ist: Als fremdenfeindlich. Denn nur einen Menschen, den man ohne Ansehen dessen, was er ist und wie er sich verhält, als fremd ansieht, kann man abschieben. Indem die WELT unterstellt, die Beleidigung sei rassistisch, beleidigt sie Polat erneut, indem sie auf ihre vererbte Andersartigkeit, vor allem die optische und namentliche, abzielt.

Es ist diese Alltagsdiskriminierung gegenüber offensichtlich Anderen, die sich wie ein roter Faden mindestens durch das letzte Jahrhundert deutscher Geschichte zieht, und die aus den Köpfen der Deutschen nicht wegzukriegen ist. Dinge wie Eugenik oder Antisemitismus gab es schon vor den Nazis, und sie sind auch kein rein deutsches Phänomen. Die Nazis haben nur daraus ihre „Ersatzreligion“ gemacht und die halbe zivilisierte Welt ins Unglück gestürzt, getrieben von pathologischen Allmachtsphantasten. Aber der deutsche Michel hat diese Denkweisen nicht abgelegt. Auch nicht nach den 68ern. Das beweisen Menschen wie Gudrun Pieper, die Schreiberlinge der WELT, Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis (Stichwort: „Der Schwarze schnackselt gerne.“), die BILD mit ihrer Anti-Griechenland-Kampagne oder Thilo Sarrazin. Und nicht zuletzt auch die, die nach Sarrazins kruden Thesen und der öffentlichen Kritik dagegen meinten, das müsse man doch noch sagen dürfen. Sobald es opportun erscheint, wird im Großen wie im Kleinen auf Andersartige gehetzt, um sich selbst darüber zu erhöhen. Besonders die Medien sind da ein Katalysator.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Im niedersächsischen (sic!) Stolzenau tötete ein Iraker unter der Woche seine 13-jährige Tochter, die von ihm allem Anschein nach im familiären Zusammenleben misshandelt wurde und auf eigenes Bestreben im Jugendheim wohnte, nach einem Treffen beim Jugendamt mit sechs Schüssen, unter anderem in den Kopf. Und nun rate man mal, welches Wort sofort in den ersten Meldungen darüber zu lesen war, immerhin wenigstens mit einem Fragezeichen versehen? Richtig:

Ehrenmord

Bemerkenswerterweise ist es ausgerechnet BILD online, wo sich keinerlei Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Tat und diesem Wort findet, zumindest nicht im Archiv (ob die Berichte nachträglich intransparent verändert wurden, kann ich nicht beurteilen). Aber andere Medien bauten dieses Wort in ihre Berichterstattung ein. Die FAZ druckte eine Vorlage der dpa ab, in der es nicht explizit genannt wurde, aber in zwei von vier Absätzen darauf hingewiesen wurde, dass Jesiden wie die Eltern des Mädchens die Heirat mit Andersgläubigen verboten sei – was dies allerdings mit dem von der Presseagentur beschriebenen“Familienstreit“ zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis derselben. „Der Westen“ hingegen fragte direkt:

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.]

Auf kreiszeitung.de aus Bremen macht Autor Michael Krüger das kurzerhand zum Fakt:

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.]

Auch die Berliner Zeitung, die von der zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Ullstein GmbH herausgegeben wird, begibt sich auf diese Schiene, indem sie schreibt:

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.]

Das Schwesterblatt WELT titelt

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.]

und zitiert in einer anderen Meldung die Düsseldorfer Rechtsanwältin Gülsen Çelebi aus der „Neuen Presse“, es handle sich um einen Ehrenmord. Dazu muss man wissen, dass Çelebi einen Namen als Anwältin muslimischer Frauen haben, die Zwangsheirat oder einen Ehrenmord fürchten und mit dem Interview auch Werbung in eigener Sache macht.

Die Nienburger Zeitung „Die Harke“ jedoch berichtet, dass die Polizei nicht von einem Ehrenmord ausgeht, sondern von innerfamiliären Spannungen.

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen, um die Denkweise der Newsmacher nachzuvollziehen. Demnach müsste das Verhalten der 13-jährigen, die die Rückkehr ins Elternhaus ablehnte, nach Ansicht ihres Mörders die Ehre der Familie beschmutzt haben. Und diese Denkweise scheint nach Ansicht deutscher Medien ein rein muslimisches Phänomen zu sein.

Aber was ist, wenn ein Mann seine Frau tötet, weil die mit einem anderen in die Kiste steigt. Ist das dann kein Ehrenmord?
Dabei kommt es eindeutig auf die Nationalität, Herkunft oder Glaubensrichtung an, wie die Presselandschaft beweist. Handelt es sich um einen Muslimen, war es ein Ehrenmord. Und wenn es ein Deutscher, Italiener oder Russe war? Dann heißt es wahlweise

„Gewaltverbrechen“ (Augsburger Allgemeine),

„Ehestreit“ (Focus),

„Beziehungsdrama“ (Süddeutsche Zeitung),

„Ehedrama“ (T-Online),

„Beziehungstat“ (Berliner Morgenpost) oder

„Familiendrama“ (Express).

Haben Deutsche denn keine Ehre?

Aber es ist typisch für deutsche Medien, dass sie keine Grenzen kennen. Es muss immer alles höher, schneller und falscher sein – Hauptsache was raushauen…

Noch ein Beispiel? Wie nennt man es, wenn eine militante Organisation oder militante Einzelpersonen eine Brief- oder Paketbombe an eine andere, hochgestellte Person schicken, um gezielt diese zu schädigen?

Man nennt dies ein Attentat. Wie seinerzeit 1865 bei Abraham Lincoln, 1963 bei John F. Kennedy, Papst Johannes Paul II., Wolfgang Schäuble, aber auch 1944 bei Adolf Hitler.

Und wie nennen es deutsche Medien, wenn Josef Ackermann eine Briefbombe erhält? Richtig:

[Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.] (Zeit Online)

– [Zitat nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger am 1.3.2013 wegen rechtlicher Unklarheit entfernt.] (Hamburger Abendblatt)

Diese radikalisierte Denkweise des deutschen Journalismus halte ich für sehr gefährlich. Es wird immer mehr in Schwarz und Weiß gemalt, ohne Motive zu hinterfragen oder zu reflektieren. Der deutsche Durchschnittsjournalist schließt sich inzwischen offenbar der Meinung an, dass Menschen mit typisch linken Ansichten Kommunisten oder radikale Antifaschisten sind. Ich will die Anschläge in Rom oder auf Ackermann nicht gutheißen, aber hinterfragen deutsche Journalisten das, was da passiert?

Offenbar nicht. Demonstranten werden als „Wutbürger“ herabqualifiziert – und dabei deren Argumente ohne Auseinandersetzung glatt übergangen – oder auch einfach nur als Krawallmacher, während Fehlverhalten der Polizei wie bei der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin 2010 praktisch nicht vorkommt. Kritische Auseinandersetzung mit der Politik gibt es ohnehin kaum, und wenn, dann stark polarisiert – je nachdem, zu welchem Verlag das Blatt gehört und welcher Partei der Verlag nahesteht. Auf diese Art und Weise verstärkt sich auch die Distanz des noch gerade eben interessierten Bürgers zum Staatsapparat. Für eine ohnehin stark destabilisierte, heterogene Gesellschaft, in der Leistungsdruck, soziale Spaltung und staatliche Gängelung an der Tagesordnung sind und die zudem wirtschaftlich auf eine Wiederholung der Verhältnisse um 1930 hinsteuert, kann das nicht gesund sein.

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