Die SPD schafft sich ab

Oder: Warum ich nicht mehr SPD wähle.

Die Nummer mit dem abgesagten Rausschmiss Thilo Sarrazins hat mal wieder eines bewiesen: Auf die traditionellen Werte der Sozialdemokraten, die gerade in einer Partei, die derart verfolgt wurde wie die SPD (Sozialistengesetz, Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, Betätigungsverbot) ist kein Verlass mehr. Zu sehr stecken sie im Würgegriff des Seeheimer Kreises, der heimlichen Schwarz-Gelb-Färbung der Partei, rund um Johannes Kahrs, Ulla Schmidt, Wolfgang Tiefensee – und Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Kann sich eigentlich jemand noch an die traditionellen Werte der Sozialdemokratie erinnern? Kommen einem die folgenden Begriffe überhaupt noch im Zusammenhang mit der SPD in den Sinn?

  • Freiheit
  • soziale Gerechtigkeit
  • Toleranz
  • Solidarität
  • Pluralismus
  • Wohlfahrt

Denke ich im Zusammenhang mit der SPD an Freiheit und Pluralismus, dann denke ich vor allem an das Abstimmungsverhalten in Sachen Netzpolitik. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion stimmte beispielsweise für die (mit dem Grundgesetz unvereinbare) Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Internetsperren. In den Ländern sieht es auch kaum besser aus, wie der Fall in Rheinland-Pfalz bewies. Auch der Opportunismus in Sachen „Killerspiele“ (allein dieses Begriffs wegen nenne ich sie eher „Kollerspiele“, denn ich kriege einen Koller von Unwissenheit und Ignoranz auf politischer Ebene) lässt mehr als nur Zweifel an der Treue zu eigenen traditionellen Werten zu.

In Sachen sozialer Gerechtigkeit und Wohlfahrt hat sich die SPD in ihren 11 Jahren Regierungsbeteiligung bei verschiedensten Gelegenheiten als mindestens inkompetent bis hin zu unfähig oder gar unwillig erwiesen. Die Hartz-Gesetze sind da nur ein kleiner Baustein, aber allein die Mitglieder der Hartz-Kommission verraten da schon eine Menge: Unter anderem DaimlerChrysler-Vorstand Norbert Bansel, Jobst Fiedler von Unternehmensberater Roland Berger, Eggert Voscherau aus dem BASF-Vorstand – und der Seeheimer Wolfgang Tiefensee…  Dazu gehörte auch die schlecht ausgeführte Liberalisierung der Zeitarbeit, Lockerung des Kündigungsschutzes, Zumutbarkeitsregelungen, ungeeignete Arbeitsvermittlung, Einführung einer zweigleisigen Krankenversicherung nebst Einführung von Selbstkostenanteilen und Praxisgebühr und nicht zuletzt auch die Unfähigkeit, binnen 11 Jahren Regierungsverantwortung einen bundesweit für alle Branchen geltenden Mindestlohn einzuführen. Die Entwicklung des Lebensstandards hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung der 90er und 2000er Jahre jedenfalls nicht vorangebracht – im Gegenteil.

Das Thema Toleranz hat sich mit der weiteren Duldung von Rechtspopulist und Finanzfeudalist Thilo Sarrazin in der Partei ohnehin erledigt. Überragendes Signal dafür, wes Geistes Kind Sarrazin ist, ist wohl das Werben der Ganzrechten um ihn. So haben impressumsfreie und daher anonyme (in der Lesart: Wir wollen nicht, dass herauskommt, dass wir eigentlich Nazis sind), hinsichtlich der Verlinkung zur „Jungen Freiheit“ allerdings eindeutig nationalistische Unterstützer, die sich richtig Mühe gegeben haben, ihre Identität zu verschleiern, einen „inoffiziellen Thilo-Sarrazin-Fanclub“ gegründet. Und die NPD warb inzwischen offiziell um ihn. So einer darf weiter SPD-Mitglied sein. Das macht nur in einem Kontext Sinn: Wenn man begreift, dass sich die SPD in einem Degenerationsprozess von der traditionellen Sozialdemokratie in eine Nationalsozialdemokratie, quasi eine NSPDAP, befindet. Die Art und Weise, wie die Diskriminierung von Ausländern, aber auch von Armen und Unterprivilegierten in der Partei in den letzten 15 Jahren hoffähig gemacht wurde und mit dem unwidersprochenen Abheben auf Eugenik (wie Wolfgang Michal bei CARTA wunderbar aufdröselt) auf die Spitze getrieben wird, lässt kaum einen anderen Schluss als diesen zu.

Solidarität, als Ausprägung des Eintretens der Stärkeren für die Schwächeren, hat die SPD ohnehin abgeschafft. Die Spaltung der Krankenversicherung, die Zulassung von Hedge-Fonds zum öffentlichen Handel und ihre Folgen, dazu die Senkung des Spitzensteuersatzes von einst 53 % (1998; von 1975 bis 1989 lag er bei 56 %) auf 42 % beim Regierungswechsel 2005, die Hebung der Umsatzsteuer von 14 auf inzwischen 19 Prozent, eine Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenzen deutlich unterhalb der Inflationsrate, Einführung des Sonderbeitrages zur Krankenversicherung für Arbeitnehmer 2005 sind klare Beispiele dafür.

Warum also sollte ich noch SPD wählen? Das tun nur noch dumme Schafe, und angesichts der Umfragen werden auch die immer weniger. Die „Sonntagsfrage“ („Wen würden Sie wählen, wäre am Sonntag Bundestagswahl?“) von Forsa, die gestern veröffentlicht wurde, spricht von nur noch 22 Prozent. Bei 62,2 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland repräsentiert das gerade einmal 13,7 Millionen. Bedenkt man dabei allerdings noch die Wahlbeteiligung, die bei der Bundestagswahl 2009 bei gerade einmal 70,78 % lag, dann spricht die SPD auf Grundlage der Forsa-Umfrage für nicht einmal 9,7 der 81,8 Millionen Einwohner der Bundesrepublik. Sie repräsentiert also 11,8 Prozent der Bevölkerung. Tendenz: Sinkend.

Die SPD schafft sich ab.

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