Krieg light

„Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Das war mein Gedanke, als der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschloss. Die Arabische Liga – bestehend aus Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – befürwortet zwar das Eingreifen der UN – zumindest offiziell -, was wohl entscheidend für den Beschluss war. Mit dem Einsatz selbst wollen die arabischen Staaten aber nichts zu tun haben (mit Ausnahme der Emirate).

Das ist aus deren Blickwinkel aus zwei Gründen vernünftig: Wie Fefes „Länderdomino“ (Algerien, Bahrain, Dschibuti, Jemen, Jordanien, Kuwait, Marokko, OmanSaudi-Arabien, Sudan, Syrien) zeigt, kriselt es in einigen arabischen Staaten; eine eigene Einmischung würde nicht nur militärische Resourcen binden, die im eigenen Land den Deckel drauf halten müssen, sondern im Inland schwelende Konflikte durch offensichtliche Doppelmoral anheizen. Zum anderen geraten sie so nicht in den Verdacht, sich zu sehr gen Westen zu neigen, und vermeiden es, in den Fokus von Extremisten zu gelangen. Diese Zustimmung ist also rein taktischer Natur und keineswegs gottgegeben und heißt nicht, dass sich aus dieser Reihe niemand (militärisch) gegen den Westen stellt.

Die Arabische Liga konnte allerdings auch nur schwer etwas anderes tun als zuzustimmen. Die Länder selbst, in denen die Menschen auf die Straßen gehen, würden sich wie Libyen zum potenziellen Ziel internationaler militärischer Intervention machen.

Andererseits: Reicht die Zustimmung der Arabischen Liga allein aus, um der UN den Rechtfertigungsdruck zu nehmen, warum ein Eingreifen etwa in Bahrain, Jemen oder gar Saudi-Arabien nicht in Frage kommt? Dort werden schließlich auch Demonstranten von Sicherheitskräften niedergeknüppelt oder gar ermordet. Warum also geht es dort nicht ebenfalls um Menschenrechte?

Die Antwort ist einfach: Ein Angriff auf Bahrain oder Saudi-Arabien wäre nicht weniger eine Kriegserklärung an einen souveränen Staat, wie es im Falle Libyen ist, aber es wäre gleichzeitig eine Steilvorlage für alle die, die an einen westlichen Kreuzzug gegen den Islam und/oder für Öl glauben. Radikalen Moslems würde das einen noch deutlicheren Zulauf verschaffen als die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen.

Darüber hinaus ergibt sich ein Resourcenproblem: Die bestehenden Kriege zehren sowohl finanziell wie auch organisatorisch, jedes Jahr werden Milliarden Euro verbrannt, ohne auch nur einen Schritt voran zu kommen. Darum scheuen UN und NATO auch Bodenoperationen, deren Ausgang ohnehin – siehe Hindukusch – mehr als offen wäre. Nur: Allein aus der Luft wird sich dieser Krieg – und es ist einer, auch wenn keine der Parteien es aus wahltaktischen Gründen so nennen will – nicht gewonnen werden. Das zeigen auch die Erfolge der Gaddafi-Treuen trotz der Luftangriffe der Alliierten. Selbst wenn man Gaddafis Untergebenen das schwere Gerät wegbombt, bleiben trotzdem noch Handfeuerwaffen. Ohne eine Besatzung wird es also nicht gehen.

Und das ist das, was UN und auch die Bundesregierung fürchten. Ein Kriegsdomini, dem nach Libyen die halbe Arabische Liga folgt und aus dem tatsächlich ein West-Nachost-Weltkrieg erwächst.

Mit der Begründung, es ginge um Menschenrechte, bringt dieser Krieg der UN noch ein ganz anderes Rechtfertigungsproblem: Warum ist das Leben eines Libyers mehr wert als das eines Tibeters? Warum ist es wertvoller als eines in Darfur, Ost-Timor, Ägypten? Was ist mit Ruanda und Somalia? Es steckt schon gehörig „Hail Mary“-Mentalität darin, mit Libyen Krieg zu führen und zu hoffen, dass andere Länder es nicht darauf ankommen lassen. Vor allem, da auch die wissen, dass es weder finanziell noch organisatorisch machbar ist, überall Krieg anzufangen, weil er niemals beendet wird – Afghanistan lässt grüßen.

Dass es Libyen und nicht Ägypten traf, hat allerdings ebenfalls einen taktischen Hintergrund: Gaddafi ist in Libyen ebenso wenig legitimiert wie es Mubarak in Kairo war – oder Honecker in der DDR, um mal ein etwas besser greifbares Beispiel zu wählen. Doch einerseits verweigerte das ägypische Militär die absolute Gefolgschaft – und beteiligte sich sogar stabilisierend auf den Demokratisierungsprozess -, andererseits wäre mit einem Kriegseinsatz der UN auch die mehr oder weniger „heimliche“ Lebensader Palästinas versiegt, was die USA wieder in die Bredouille gebracht hätte, Israels Taktik des schleichenden Überrennens in die Schranken weisen zu müssen. Wer lange genug die Medien beobachtet, kennt die Beißreflexe, die darauf folgen: So wie Kritik an den USA grundsätzlich als Antiamerikanismus diffamiert wird, wird Kritik an der Politik Israels generell als Antisemitismus verleumdet. Dass vor allem die publizistischen „Hassprediger“ um Henryk M. Broder, die man eigentlich konsequenterweise Semitisten nennen müsste, damit die Opfer des Holocaust, des wohl größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, ist für sie dabei offenbar nur eine Petitesse. Aber diese immer wiederkehrenden Mechanismen wirken.

So hat sich die UN in eine sehr unangenehme Lage gebracht und versucht, das kleinste aller Übel zu wählen. Die nächsten Brandherde drohen schon. Wo werden die Vereinten Nationen den nächsten zu löschen haben? Und wie lässt sich das vereinbaren mit dem Nichtstun bei der viel größeren humanitären Katastrophe in Haiti, das mehr als ein jahr nach dem verheerenden Beben noch immer so aussieht wie das japanische Sendai – nur ohne Kernschmelze?

Herzlichst,
Euer Fuxi

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: