Meine Kreuze zur Schulreform

Tja, jetzt haben wir also wieder einen Grüßaugust als Bundespräsidenten: Christian Wulff, ein treuer CDU-Parteisoldat, der sich hüten wird, mit der Unterschrift unter Gesetze der Schwarz-Geld-Koalition auch nur einen Hauch zu zögern oder Merkel, Westerwelle und den Rest des Chaoshaufens in Berlin auch nur ansatzweise zu kritisieren, wenn er in fünf Jahren (oder weniger – Lex Köhler) nicht wieder als Anwalt in Osnabrück arbeiten und kleine Steuerhinterzieher verteidigen will. Immerhin, Wulff hat Potenzial: Er könnte Köhler als den Bundespräsidenten mit den meisten vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar gebrandmarkten und für nichtig erklärten Gesetzen ablösen – je nachdem, wie fleißig Union und Liberale in den kommenden dreieinhalb Jahren sind.

Aber wo wir bei der Politik sind, habe ich doch den perfekten Aufhänger für meinen seit langem im Hinterkopf schwirrenden Beitrag zum Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg. Da wird ja am 18. Juli abgestimmt. Es gibt zwei Kreuze auf dem Stimmzettel: Eins für die Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen“, eins für die Vorlage der Bürgerschaft. Schon beim Lesen der Stellungnahmen konnte ich nichts gegen den kalten Schauder auf dem Rücken tun.

Das will die Hamburger Bürgerschaft (CDU, SPD, GAL, Linke):

– Längerer gemeinsamer Verbleib der Grundschulklassen bis einschließlich 6. Stufe, danach Elternwahlrecht für weiterführende Schulbildung
– Fachunterricht an Primarschulen
– Abschaffung des Sitzenbleibens
– Englischunterricht ab 1. Klasse
– Individualisiertes Lernen
– Einführung von Stadtteilschulen mit dreijähriger gymnasialer Oberstufe parallel zu den Gymnasien

Das will die Volksinitiative:

– Elternwahlrecht bereits nach der 4. Klassenstufe, wie bisher
– Einführung von Stadtteilschulen parallel zu den Gymnasien

In der Volksinitiative zusammengeschlossen sind Elternräte und Lehrerverbände, Ärzte, der Unternehmerverband und die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP. Zu deutsch: Die Volksinitiative ist eigentlich eine Initiative der Besserverdiener und der FDP-Klientel, und gerade die Liberalen leiden stark unter dem Versagen bei der letzten Bürgerschaftswahl.

Aber gehen wir systematisch vor. Nehmen wir zunächst einmal die Stellungnahme der Bürgerschaft auseinander. Ihr erster „Makel“ ist, dass die von allen Fraktionen gemeinsam formuliert ist. Das heißt: Opposition und Senat haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Was ein Zeichen lebendiger Demokratie sein könnte, bedeutet aber auch einen Kompromiss unterschiedlicher Vorstellungen. So zum Beispiel wollte die CDU ursprünglich das Elternwahlrecht komplett abschaffen. Mit der rot-roten Opposition war das nicht zu machen. So etwas kann aus einen guten Entwurf einen grottenschlechten machen. Kann, muss aber nicht. Aber kann.

Die Bürgerschaft verspricht durch die Reform eine bessere Schule. Neben den oben bereits genannten Veränderungen sollen weitere Dinge … ja, die Situation verbessern – ich weiß nicht. Ich würde eher sagen, der Wähler wird damit geködert. So zum Beispiel verspricht die Bürgerschaft mehr Lehrer und Lehrerinnen und kleinere Klassen. Es soll sogar einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Klassengröße geben! Na, wenn das nix ist… Nur: Warum passiert das jetzt noch nicht? Was hindert den Senat daran, Klassengrößen verbindlich festzulegen, und zwar deutlich unterhalb der Zahl 30? Eigentlich nichts. Es sei denn, man hat den dafür nötigen Platz gar nicht. Aber woher soll der wohl nach der Neuordnung der Schulen kommen? Und die Vorlage der Bürgerschaft sieht sogar die Zahl 23 vor (den Illuminatenwitz schenke ich mir an dieser Stelle).

Das ist sowieso so ein Punkt. Beide Vorlagen sehen Stadtteilschulen und Gymnasien vor. Das heißt aber auch, dass die Stadtteilschulen alle ohne Ausnahme über die für eine gymnasiale Oberstufe nötige Ausstattung verfügen müssen. Eigentlich braucht man also für jeden Stadtteil nach Ausstattungsgesichtspunkten ein Gymnasium. Zusätzlich zu den dezidierten Gymnasien. Aber es gibt Schulen, die lediglich als Grundschule gebaut wurden. Hier sind teure Umbauten erforderlich, um notwendige Kapazitäten für eben jene Klassengrößen zu schaffen. Es sei denn, sie werden Primarschulen, aber auch da gibt es ja den Rechtsanspruch auf Klassengröße. Schlecht für bevölkerungsreiche Stadtteile wie Hoheluft – wie sollen da die Klassengrößen überhaupt garantiert werden, wenn es im Stadtteil mehr Schüler als Kapazitäten gibt? Was ja eigentlich gewünscht ist, sieht man sich die Bemühungen der Bundesregierung schon zu von-der-Leyen-Zeiten an, unbedingt wieder positivere Geburtenzahlen zu subventionieren. Folge wird sein, dass es da bei stärkeren Jahrgängen einen bunten Verschiebebahnhof in angrenzende Stadtteile gibt. Blöd nur, wenn die genau so an der Kapazitätsgrenze kratzen. Dann gibt es wieder Ausnahmegenehmigungen – und der Rechtsanspruch ist perdu. ’ne schöne Luftnummer.

Ein weiteres Argument ist individualisiertes Lernen, für das das Plus an Lehrern und Lehrerinnen sorgen soll. Auch das wäre heute schon möglich. Dazu braucht es keine Reform. Die Stadt Hamburg müsste nur endlich die Ausbildung des Lehrpersonals fördern und forcieren und Stellen schaffen. Schon zu meiner Zeit waren die meisten Referendare Witzfiguren, die gar nicht ernst genommen wurden. Ich glaube kaum, dass sich das bis heute geändert hat.

Mit dem individualisierten Lernen einhergehen soll der Wegfall des Sitzenbleibens. Ich bin da ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie die Lehrer das umsetzen sollen. Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Die einen sind handwerkliche Koryphäen mit kreativen Problemlösungen – und möglicherweise beschissener Rechtschreibung -, die anderen wiederum sind wunderbare Theoretiker, die mit einer Kurvendiskussion überfordert sind, und wieder andere haben eher sportliche Stärken als schulische. Die alle sollen in ihren Schwächen berücksichtigt werden, ohne dass das Lerntempo der gesamten Klasse leidet. Das fußt wieder auf dem Prinzip, dass die Stärkeren die Schwächeren motivieren und mitziehen. Ich halte das für eine verordnete Abkehr, aber nicht eine treffende Antwort auf die Ellenbogengesellschaft. Die Idee setzt voraus, dass die Stärkeren überhaupt ein Interesse daran haben, die Schwächeren mitzuziehen, dass sie dadurch einen Gewinn haben. Aber so weit denken Schüler nicht. Jeder Schüler ist auf seine eigenen Noten bedacht. Solidarität ist unter Schülern einer Klasse größtenteils ein Fremdwort. Vor allem – und das ist kein fremdenfeindliches Gequatsche, sondern eine Zustandsbeschreibung, die sich auch in den OECD-Studien spiegelt – in Klassen mit hohem Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund. Letztere werden jetzt schon abgehängt. Aber haben Lehrer wirklich die Zeit, sich darum zu kümmern, dass alle mitkommen? Die müssen dann mit unterschiedlichen Wissensniveaus umgehen, und zwar dauernd. Ich fürchte, das wird dazu führen, dass die Starken sich eher langweilen und die freie Zeit „genießen“ (was auch immer das heute heißt), während die Lehrer hauptsächlich die Schwächeren betreuen. Trifft meine Befürchtung zu, wird das Bildungsniveau einer solchen Klasse insgesamt sinken. Und ob das geeignet ist, die Chancen für Arbeiterkinder auf einen Gymnasiumsplatz gegenüber denen der Akademikerkinder zu erhöhen, wie die Bürgerschaft argumentiert, bezweifle ich.

Das „schönste Argument“ für den Bürgerschaftsvorschlag, der größte Köder sozusagen: Abschaffung des Büchergeldes. Erinnern wir uns: Das hatte die CDU im November 2005 eingeführt, die SPD beantragte 2008 die Abschaffung, aber CDU und GAL stimmten dagegen. Wäre es dem Senat und den Fraktionen ein echtes Anliegen, hätte das Büchergeld schon 2008 abgeschafft werden können. Unter anderem damit hat sich Schwarz-Grün erkauft, dass SPD und Linke mit im Boot sind und das Gespann von Beust-Goetsch nicht allein für ihr Projekt kämpft, sondern eine vermeintliche Geschlossenheit demonstriert wird.

Ein weiteres Argument der Bürgerschaft:

„Alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft und nahezu alle namhaften Erziehungswissenschaftler sind sich einig, dass längeres gemeinsames Lernen der wichtigste Schritt hin zu einer gerechteren und leistungsstärkeren Schule ist. […] Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern also fairere Entwicklungsmöglichkeiten mit auf den Weg – und damit auch größere Chancen, um sozial bedingte Leistungsunterschiede auszugleichen.“
(Zitat aus der Stellungnahme der Bürgerschaft, Betonungen im Original)

Klingt gut. In den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin gibt es diesbezüglich derzeit eine Wahlmöglichkeit zwischen vier- und sechsjähriger Grundschule. Bei den PISA-Tests schlossen die beiden Stadtstaaten eher schlecht ab, Bremen als Letzter. Diesen Aspekt muss man also kritisch hinterfragen.

Auch der Englischunterricht ab Klasse 1 könnte zum Bumerang werden. Denn gerade Erstklässler sind noch in der Phase, strukturiertes Lernen erst lernen zu müssen. Deutsch wird gerade von englischsprachlichen Menschen als sehr schwer zu lernen beschrieben. Nun sollen also Kinder von 6 oder 7 Jahren gleich zwei Sprachen parallel lernen, ohne sie zu vermischen, wo heute – ohne diesen Ansatz – schon starke Probleme mit der deutschen Sprache in PISA-Tests zu Tage treten? Das wird vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund ein Problem, denn die lernen dann möglicherweise parallel gleich drei Sprachen: Deutsch, Englisch und die ihrer eingewanderten Vorfahren. Da könnte die Überforderung vorprogrammiert sein. Und Kinder sind keine Maschinen. Wer jetzt nach China schielt, greift zu kurz: Dort sind die Lebensstandards abseits der Städte so niedrig, dass man den Kindern ihre Kindheit problemlos mit den Versprechungen auf ein tolles Leben in der Stadt nehmen kann. Die Kinder dort können sich verbessern, aus dem ärmlichen, bäuerlichen Leben ihrer Eltern durch Bildung ausbrechen. Und sie haben ohnehin weniger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. In Deutschland sieht das anders aus. Wir haben hier den Lebensstandard, den die Chinesen in der Masse erst erreichen wollen, und einen anderen kulturellen Hintergrund. Und zudem das Recht, unsere Regierung offen zu kritisieren.

Über die Erfordernisse der gymnasialen Oberstufe in den Stadtteilschulen habe ich ja schon gesprochen. Ein guter Aspekt ist das Konstrukt, dass Schüler und Schülerinnen mit einer verspäteten Entwicklung, einem Leistungsdurchhänger in der Pubertät oder einem Fehler in der Wahl der Schulform ein Jahr mehr Zeit für das Abitur bekommen. So können im Vergleich zum gymnasialen 12-Jahre-Abitur gezieltere Fördermaßnahmen ergriffen werden. Allerdings: Effektiv bedeutet das auch, dass das Stadtteilschulabitur gegenüber dem gymnasialen im Lebenslauf immer einen 1b-Status haben wird. Und ob diese Hochschulreife tatsächlich die gleiche Qualität hat wie die des Gymnasiums, ist offen. Und: Heute haben auch Sitzenbleiber schon ein Jahr mehr für das Abitur…

Dass schulische Defizite durch intensivere Unterstüzung in den Problemfächern behoben werden sollen, klingt sicher gut. Allerdings frage ich mich, wie das aussehen soll. Schulische Nachhilfe könnte man auch jetzt schon einführen. Ein langsameres Lerntempo mit Nachholen des defizitären Stoffs wird den stärkeren Schülern nicht gerecht, wie ich schon weiter oben anführte. Da ist mir der Entwurf der Bürgerschaft deutlich zu unkonkret.

Insgesamt halte ich die Vorlage der Bürgerschaft für zu viel heiße Luft. Vieles könnten sie ohne große Reform schon umsetzen, einiges ist nur die Rücknahme falscher politischer Beschlüsse aus der Vergangenheit – allen voran das Büchergeld -, und es ist nicht ausreichend untermauert, dass die geplanten Maßnahmen auch wirklich geeignet sind, Verbesserungen herbeizuführen. Abgesehen davon werde ich mit NEIN stimmen, weil ich der Meinung bin, dass dieser Senat für Hamburg eine Katastrofe ist: Über 300 Millionen für die Elbphilharmonie, die Flughafen-S-Bahn wurde 55 Millionen Euro teurer als geplant, die 3-Stationen-U4 in die Hafencitykostet 323 Millionen Euro, dazu kommen 338 Millionen Euro für die Anja-Hajduk-Gedächtnis-Stadtbahn, dieses grüne Alibiprojekt – Hamburg ist nach der Anzahl der Millionäre eine reiche Stadt, aber abseits davon gibt es in der Stadt auch viel Armut. Woher soll all das Geld kommen? Die Auswirkung der Privatisierungskatastrofen HEW (Vattenfall Europe ist nach Berlin gezogen, die Konzernsteuern gehen nach Schweden) und LBK/Asklepios ist noch hinreichend im Gedächtnis. Zu finanzieren sind die laufenden Projekte neben der Absicherung der HSH Nordbank mit einer 3-Milliarden-Euro-Finanzspritze und einer 10-Milliarden-Euro-Sicherheitsgarantie, die von Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen unternommen wird – höchstens noch mit dem weiteren Verkauf von Tafelsilber. Was ist dann als Nächstes dran? Der Hamburger Verkehrs-Verbund? Dann ist absehbar, dass der ohnehin defizitäre ÖPNV merklich teurer wird – was wiederum die Stadtbahn obsolet macht, wenn weniger Leute sich die Fahrten leisten können. Aber das ist ein anderes Thema, sieht man mal davon ab, wie viele Schüler eigentlich mit Bus und Bahn zur Schule kommen und dann wieder die Dummen wären.

Dass Hamburg das Geld für teure Primarschul-Umbauten (und zusätzliches Lehrpersonal) gar nicht hat, argumentiert auch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“.

Darüber hinaus schwingen sie die Angstkeule nach BILD-Manier: „Wollen Sie, dass Hamburgs Politiker mit der Einführung der 6-jährigen Primarschule als Zwangsmodell Hamburg bundesweit in die Isolation treiben?“ und „Wollen Sie, dass Hamburgs Politiker mit ihrem Primarschul-Experiment alle Hamburger Kinder zu Versuchskaninchen machen?“ Das ist erzkonservative Denke. Und: Gerade diese beiden Suggestivfragen werden im weiteren Verlauf der Stellungnahme weder durch Fakten noch durch Grundlagen untermauert. Kunststück: Das Bild der Versuchskaninchen im Labor kann man auch nicht mit Fakten untermauern. Aber waren nicht die ersten Autofahrer, die ein Kraftfahzeug mit Airbag kauften, auch Versuchskaninchen? Waren nicht die ersten Frauen, die sich ihr Wahlrecht erkämpften, auch Versuchskaninchen auf eine Art und Weise? Und waren nicht alle Deutschen nach dem Krieg Versuchskaninchen, als die alliierten Siegermächte Deutschland in Besatzungszonen aufteilten und nach und nach in die Selbständigkeit entließen? Veränderung fängt immer damit an, dass einer vorangeht und es einfach versucht. Das alleine taugt also als Argument nicht. Es sei denn, man will um den aktuellen Zustand eine Mauer bauen. Ich wette, die Befürworter der Initiative sagen jetzt: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Berücksichtigt man den Hintergrund, den die Initiative hat, wäre ich mir da nicht so sicher. Wo doch die Hauptklientel der FDP nicht gerade in einer klassenlosen Gesellschaft zu finden ist.

Aber auch in den Argumenten wird vor allem die Angst geschürt. „Der Plan der Bürgerschaft ist gefährlich!“, heißt es da. Als Aspekte wird angeführt, dass Schüler in der 7. Klasse mitten in der Pubertät steckten und Leistungskurven gerade der Jungen gingen nach unten, was Fehleinschätzungen der Lehrer begünstigen würde. Interessant, wie wenig die sich selbst zutrauen. Allerdings: Fehleinschätzungen kann es auch bei Wahlrecht nach der vierten Klasse geben. Ein Junge, der in Klasse 5 aufs Gymnasium geschickt wird und das Klassenziel in der 7. Klasse nicht erreicht, weil er in der Pubertät steckt, landet unter Umständen auch so schon auf Real- oder Hauptschule. Und dann? Dann ist der gymnasiale Weg auch verstellt. Das hat aber nichts mit dem Zeitpunkt der Ausübung des Elternwahlrechtes zu tun. Somit geht das Argument

„Es existiert kein wissenschaftlicher Nachweis, dass eine Schulempfehlung in der 6. Klasse genauer ist als in der 4. Klasse.“

ins Leere. Vor allem, da auch der umgekehrte Fall nicht bewiesen ist. Die Initiative weist in einem gesonderten Kasten darauf hin, dass die erfolgreichsten PISA-Länder Sachsen, Bayern, BaWü alle vierjährige Grundschule haben, Bundesländer mit sechsjähriger Grundschule schlechtere Ergebnisse lieferten. Nur wird dabei verschwiegen, dass Bayern 40 Euro Büchergeld nimmt – Hamburg 100 Euro -, Baden-Württemberg und Sachsen haben Lernmittelfreiheit, also kein Büchergeld. Und BaWü gab 2003 durchschnittlich 38 Euro für Schulbücher aus, Bayern ungefähr 20 Euro, Sachsen 25 Euro und Hamburg 22 Euro. Man könnte also sagen, dass das Abschneiden bei PISA in Zusammenhang steht mit den Bildungsausgaben. Verpasst hat die Initiative hingegen, genau da anzusetzen und das Konstrukt Primarschule und ihre Vergleichbarkeit mit etwa der Schweiz an den unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen wie etwa kostenlosen Kitas anzugreifen. Mehr und bessere Vorschulen und Kitas werden zwar gefordert, aber wieder wird lediglich auf die notwendigen Umbauausgaben abgezielt, nicht aber auf das Konstrukt selbst und die Unterschiede. Wie das Geld konkret besser angelegt wäre, um die Lese- und Sprachfähigkeit zu verbessern, erklärt die Initiative auch nicht.

Interessant finde ich aber auch die Statements der Fürsprecher der Initiative. Natürlich finden sich mit Harburg und Jenfeld auch Vertreter ärmerer Stadtteile mit Aussagen wieder. Genauer: Die ersten vier sind aus „eher ärmeren“ Regionen Hamburgs. Gehäuft allerdings findet man auf den Folgeseiten eher die bürgerlicheren: Sasel, Eppendorf, Klein-Borstel, Ottensen, Blankenese, Bergedorf und Flottbek sind weit weg von sozialen Brennpunkten und großer Bildungsunterschiede. Und der Herr Bauer aus Billstedt/Mümmelmannsberg, der doch aus einem Brennpunkt kommt, beginnt sein Statement mit dem beinahe verräterischen Satz „Als Unternehmer…“.

Das Schöne an diesem Volksentscheid ist, dass man keine Entscheidung zwischen beiden Vorlagen treffen muss. Für jede Vorlage soll man mit Ja oder Nein stimmen. Für mich ist das sehr gut. Denn keine der beiden Vorlagen konnte mich überzeugen. Daher werde ich zweimal mit NEIN stimmen. Denn weder glaube ich, dass der Senat letztlich so viel Geld in die Bildung investiert, wie er in der Stellungnahme verspricht – und dann sind die Kinder wieder die Leidtragenden -, noch bin ich der Meinung, dass „Wir wollen lernen“ ausreichend tragbare Argumente – wenn überhaupt eines – hat und vielmehr mehrheitlich von einer Elite gesteuert ist, deren Interessen darin liegen, dass ihre Kinder sich in der Ausbildung von der „dummen“ und „ungebildeten“ Masse abheben, dass sie also eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft zementieren wollen. Das Schüren von Angst und das Fehlen trag- und konsensfähiger Begründungen ist für so etwas ein starkes Anzeichen. Somit dient man meiner Meinung nach den Kindern der Freien und Hansestadt Hamburg weder mit der einen noch der anderen Vorlage.

Herzlichst,
Euer Fuxi

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