Westerwelle und sein großes Maul

Es wird viel geredet über Guido Westerwelle. Und das meiner Meinung nach nicht zu Unrecht. Der FDP-Chef und deutsche Außenminister „warnte“, es dürfe keinen „anstrengungslosen Wohlstand“ geben, das lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Zudem scheine es in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben und niemanden, der es erarbeitet. Jemand, der arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.

Für diese Aussagen ist Westerwelle kritisiert worden, wehrte sich und wurde für die Gegenwehr erneut scharf kritisiert. Ich sehe es so: Das, was er gesagt hat, ist ja nicht völlig falsch, aber das, was er meint, ist mehr als kritikwürdig.

Fangen wir doch mal mit seiner Warnung vor dem „Vollversorgerstaat“ an. Natürlich hat er recht: Der Staat darf nicht dafür verantwortlich sein, alle mit allem zu versorgen, was sie haben wollen. Aber was genau meint er mit der Vollversorgung? Meint er tatsächlich die Erfüllung sämtlicher Bedürfnisse, oder meint er damit die Versorgung der Grundbedürfnisse? In letzterem Fall war das Bundesverfassungsgericht eindeutig: Die Grundbedürfnisse, also Wohnung, Ernährung, Energie, Kommunikation und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe muss der Staat leisten, wenn jemand nicht selbst dafür sorgen kann. Aber ist das der „anstrengungslose Wohlstand“, den Westerwelle meint? In der Konsequenz schon.

Westerwelle meint – platt gesagt -, wer alles hinten und vorn reingeschoben bekommt, fährt den Staat an die Wand. Allein dieses Beispiel geht völlig am Ziel vorbei. Denn in den letzten Zügen des Römischen Reiches waren es eben nicht die Ärmsten, die nichts mehr leisten mochten. Es waren gerade die Eliten, die nicht mehr arbeiten und sich mehr und mehr vergnügen wollten. Die Arbeit erledigten Sklaven, in den Krieg zogen hauptsächlich Söldner, und das Volk war der vielen Kriege und der hohen Steuern überdrüssig. Welch eine Parallele zur heutigen Zeit! Wo Politiker und Banker vollversorgt werden, die Zahl der Lohnsklaven, angeführt von den Zeitarbeitern und Hartz-IV-Aufstockern, stetig steigt und die Menschen kriegsmüde und von steigenden Steuern ausgezehrt sind. Westerwelle wollte damit etwas anderes sagen, beschrieb aber ironischerweise genau den Ist-Zustand und schaffte einen Blick auf die Perspektive für Deutschland, wenn es so weitergeht, wie es jetzt ist.

Auch mit den weiteren Aussagen liegt Westerwelle ja nicht falsch. Es gibt in Deutschland wirklich eine zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen vom Staat beziehen, anstatt eine zunehmende Zahl von Steuerzahlern. Und jemand, der arbeitet, muss tatsächlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das allein lässt sich schon aus der Menschenwürde ableiten. Allerdings meint er keine Einkommensgerechtigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht festlegt: Dem folgend müsse nämlich sichergestellt sein, dass Arbeitnehmer ein markantes Plus gegenüber Arbeitslosen haben und sich mehr leisten können als nur die Grundbedürfnisse. Das nennt man „Abstandsgebot“. Diese Grundbedürfnisse markieren eine festgelegte Obergrenze. Will man sicherstellen, dass zwischen dieser Obergrenze und der Untergrenze der gebotene Abstand eingehalten wird, gibt es nur ein einziges Instrument, das das leisten kann, gegen das die FDP aber vehement eintritt: Den Mindestlohn.

Und genau deshalb steht Westerwelle in der Kritik: Weil jeder genau weiß, dass sich seine Kritik doch wieder gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet. Denn an der Untergrenze der Erwerbseinkommen will er nicht rütteln. Das einzige, was die FDP mit Regierungsmacht tun kann, um dafür zu sorgen, dass weniger Menschen Geld vom Staat erhalten, ist, die Leistungen zu senken. Mit Blick auf die Hartz-IV-Realität verbietet dies aber das Bundesverfassungsgericht.

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