Rundblick (19)

Ein Produkt des Axel Springer Verlags, das neuerdings versucht, Geld über eine kostenpflichtige iPhone-App zu akquirieren – natürlich alles unter dem Label des „Qualitätsjournalismus“ (das in letzter Zeit so häufig verwendet wird, dass es mir vorkommt wie das Haltbarkeitsdatum auf „real“-Hackfleisch anno 2005) – hat mal wieder einen tendenziösen Artikel verfasst. Selbstverständlich etwas entschärft, denn selbst ein Kai Diekmann will sich ja keinen Antimuslimismus nachsagen lassen. Es geht dabei um eine Steinigung in Somalia. Selbstverständlich mit Bilder-Klickstrecke für die werbewirksamen Page Impressions und der Öffentlichkeit präsentiert neben der Werbung für einen Online-Klamotten(und mehr)-Handel, dessen aktuelles Thema ja wunderbar zu Muslimen passt: „Stille Nacht, stilvolle Nacht“. CDU-Politiker Bülent Arslan und die Schriftstellerin Hatice Akyün bekunden ihre Empörung darüber. Und dann heißt es:

„Die Anwendung der furchtbaren Körperstrafen finde in Ländern statt, die sich als besonders islamisch hervortun wollen, erklärt Prof. Mathias Rohe, Direktor des Zentrums für Islam und Recht in Europa.“

Die Scharia sei überall dort vermehrt anzutreffen, wo staatliche Strukturen destabilisiert würden, erklärt Professor Rohe gemäß Zitat weiter. Nur in anderen Worten. Das alles will ich gar nicht bestreiten, da ich davon ausgehe, dass sich Professor Rohe besser mit dem Thema auskennt als ich. Und ich selbst empfinde die Todesstrafe als ein untaugliches, rückwärtsgerichtetes, unzivilisiertes Mittel der Bestrafung, das – die Kriminalitätsstatistiken in den USA beweisen das – nicht mal zur Abschreckung taugt und dringendst weltweit abgeschafft gehört (einschließlich Hessen, wo sie gemäß Landesverfassung erlaubt wäre, wäre sie per Bundesgesetz legitimiert und Reaktion auf ein besonders schweres Verbrechen). Aber der Artikel lässt mal wieder tief blicken. Denn welche Hinrichtungen haben zuletzt einen solchen Artikel hervorgebracht?

Fand das Blatt – oder sein Online-Ableger – etwa bei Cameron Todd Willingham kritische Worte – trotz des offensichtlichen Skandals? Oder beim ägyptischen Milliardär Hisham Talaat Mustafa, wo es sogar um ein muslimisches Land wie Ägypten geht? Oder bei den drei Bombenattentätern von Bali? Oder bei der Hinrichtung des als „Heckenschützen von Washington“ bekannt gewordenen John Allen Muhammad? Oder bei der Hinrichtung von zwei Gefolgsleuten Saddam Husseins? Nein, kritische Worte sucht man dort vergebens. Einen leisen Anflug von Kritik, allerdings nicht aus eigenen Worten, findet man in einem Artikel über ein Interview, das ein ehemaliger Henker aus den USA dem Fernsehen 2007 gegeben hatte. Und wenn man will, dann auch in einem Bericht über die Hinrichtung eines 76-Jährigen in Kalifornien – man könnte es aber auch als Loblied auf den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger verstehen.

Was lernen wir daraus? Die Hinrichtung in muslimischen Ländern ist fast immer böse – überall anders nur dann nicht, wenn derjenige es verdient. Nun mag man sagen, der Fuxi vefehle ja das Thema, es gehe nicht um Hinrichtungen, sondern um „furchbare Körperstrafen“, wie es Professor Rohe (in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen bemerkenswerter Name, das aber nur nebenbei) ausdrückte. Aber ist ein Hingerichteter in den USA, der auf dem Elektrischen Stuhl oder per Giftspritze stirbt, besser dran? Leidet er weniger unter seinem Schicksal? Ist er danach weniger tot? Ist die Todesstrafe selbst nicht genau so eine furchtbare Körperstrafe wie die Art, wie sie vollstreckt wird? In der Hinsicht hätte der Professor dann sogar Unrecht: Denn weder Japan noch China oder Singapur, schon gar nicht aber Israel und die USA würde man zu den Ländern zählen, die sich „als besonders islamisch hervortun“ wollten. Die Bahamas, Kuba oder Weißrussland auch nicht…

Aber dass es das Blatt mit Gerechtigkeit und Gesetzen anscheinend nicht ganz so genau nimmt – oder mit juristischen Details -, ist ja bekannt. Ein weiteres Beispiel liefert sie beim Bericht über einen Gewaltverbrecher. Der sitzt in Hessen – Überraschung! – im Gefängnis, war 1986 wegen versuchten Mordes an einer Vollzugshelferin zu fünf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden, die bis dahin noch maximal 10 Jahre dauern durfte. Nach einer Gesetzesänderung 1998 wurde diese aber gemäß der neuen Rechtslage verlängert, eine Beschwerde dagegen wies das Bundesverfassungsgericht ab. Der EuGH Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR – Korrektur vom 18.12.2009 wegen unzutreffender Abkürzung) entschied nun, die Verlängerung sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, dem Insassen stünden 50.000 Euro Entschädigung zu (für satte acht Jahre, wohlgemerkt!), und BILD schürt das Feuer der Empörung, ehe sie im letzten Halbsatz darauf kommt, dass das Bundesjustizministerium weitere Rechtsmittel einzulegen erwägt. Ergo: Viel Lärm um nichts. Weitaus nüchterner, aber auch detaillierter wird der Fall bei „Richter Ballmann“ beschrieben. Muss wohl an seinem Job liegen.

Weniger am Job als vielmehr an der politischen Herkunft lag wohl der Auftritt des republikanischen US-Senators James Inhofe beim Klimagipfel in Kopenhagen – von dem viele ehrliche und ihrem Berufsethos noch ernsthaft verpflichtete Journalisten schon seit einiger Zeit künden, dort werde nichts herauskommen, weil es dort Lobbyisten gebe, die wegen anderer Interessen – zum Beispiel der eigenen Öl-Verkäufe, Markttauglichkeitseinschränkungen von Industriekonzernen oder auch der Kultivierung von Landstrichen durch die auf Erderwärmung beruhende Zurücktreibung des Permafrost in Sibirien – gar keinen weltweiten Konsens wollen. Nun, Inhofe betätigte sich wieder einmal als ein solcher Lobbyist, mit entsprechend markigen Sprüchen. Dass er mit seiner Vermutung Recht hat, es werde kein US-Klimaschutzgesetz geben und und Kopenhagen auch kein verbindliches Abkommen, steht wohl außer Frage. „Na, i red bloß drüber“, sprach mal der Waldemar Hartmann im Intro zu seinem EM-Club, da ging es allerdings um Fußball. Das passt jedoch auch sehr gut zu diesem Tage andauernden, millionen- bis milliardenteuren internationalen Kaffeekränzchen, zu dem sogar Angela Merkel geschickt wurde, damit sie sich das „Ich hab’s wenigstens versucht“-Feigenblatt vorhalten kann.

Dabei wäre es so unfassbar einfach, dieses Problem zu lösen. Wenn man denn wollte. In der Geschichte der jüngeren Menschheit hat es schon viele Staatenbündnisse gegeben. Das bekannteste ist wohl die UNO, gefolgt von der NATO, dem Warschauer Pakt, der OPEC, der EU, ICAO, EFTA, NAFTA, Mercosur… Es sind wirklich viele. Wie wäre es denn mit einer TOSPC, einer „Trading Organization of States Protecting the Climate“? Also einer Handelsorganisation der Staaten, die das Klima schützen? Diese könnte dann beschließen, nur Länder mit entsprechender Gesetzgebung (und Durchführung derselben) aufzunehmen und Waren von außerhalb dieser Handelsorganisation mit Zöllen zu belegen, die die eigenen Ausgaben für den Klimaschutz ausgleichen sollen. Plötzlich könnten beispielsweise die USA oder China massive wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn ihnen die Absatzmärkte wegbrächen – oder dies auch nur fürchten. Glaubt man den Medienberichten, müsste mehr als die halbe Welt sich doch für ein solches Bündnis begeistern können. Müsste.

Vielleicht aber auch nicht, möglicherweise nicht einmal die „Klimakanzlerin“. Denn diese Möglichkeit eines Bündnisses der Klimaschützer ist doch eine zu offensichtliche, um nicht einmal die Möglichkeit der Einführung einer solchen als Drohung durch die Weltpresse geistern zu lassen, wenn man es wirklich ernst meint. Man muss doch zwangsläufig darauf kommen, ein solches Konstrukt, eine solche „Koalition der Willigen“ – um es mal im Duktus von George Walker Bush zu sagen – zu schaffen, anstatt sich mit Verweigerern abzuquälen, von denen man weiß, dass man sie umbringen und die Nationen hinter ihnen auslöschen müsste, um zu einer Übereinkunft zu kommen. Es sei denn, auf politischer Ebene gebe es nur einen einzigen Konsens: Dass Klimaschutz gar nicht gut für die Industrien sei, die technologisch nichts beizutragen hätten. Ich bin mir fast sicher, ein solcher Konsens würde auch einige deutsche Worte beinhalten…

Deutsche Worte, die – und damit schlage ich den Bogen zurück zum Anfang, um diesen Blogeintrag so rund zu machen wie eine Christbaumkugel – selten in Artikel gegossen werden, die das Wort „Qualitätsjournalismus“ verdienen, sind selten, aber es gibt sie noch. Spiegel Online hat sie in einem meinungstechnisch offenen Beitrag von Sebastian Fischer, Florian Gathmann und Matthias Gebauer veröffentlicht, der sich um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan dreht. Allerdings – und das ist das Manko – muss man schon in einigen Punkten ein bereits vorhandenes Verständnis größerer Zusammenhänge haben, um die Qualität des Artikels zu verstehen. Wertungsfrei liefern die drei Autoren die Vorlage für das Naserümpfen gegenüber mitunter blumigen Umschreibungen der Kampfhandlungen und für das Kritisieren der Diskussion über den Kunduz-Vorfall gegenüber dem, was die deutschen Soldaten tagtäglich mitmachen. Ich empfinde den Artikel politisch durchaus als ausgelichen. Nur eben etwas kurz. Vielleicht sind zusätzliche Informationen dem Schwert des Chefredakteurs zum Opfer gefallen, aber sie fehlen. Ein Beispiel:

„Sogar ein Kamerateam des ZDF hat die Bundeswehr „embedded“ und dessen Video verlinkt. Früher war diese sehr amerikanische Art von Kriegsjournalismus für Deutsche Tabu.“

Warum diese sehr amerikanische Art von Kriegsjournalismus für Deutsche ein Tabu war, erfährt man nicht. Doch das hat einen guten Grund. Denn solche – formal unabhängigen – Embedded Journalists haben leider nicht selten die dumme Angewohnheit, sich von der Truppe, in der sie eingebunden sind, auch meinungsmäßig einnehmen zu lassen. Die US-Army nutzte dies zur besseren Kontrolle der Journalisten schon im Irakkrieg 1991 wie auch in Afghanistan und dem letzten Irakfeldzug. So wurde aus einem offiziell unabhängigen Reporter der New York Times, der Washington Post oder der USA Today ein sehr viel mächtigeres Propagandawerkzeug, als es ein der Regierung nahestehendes Pressehaus je sein könnte. Und in diesem Fall sind die Parallelen zu Deutschland nicht rein zufällig. Fischer, Gathmann und Gebauer hätten diesen Umstand ruhig erwähnen können. Denn investigativ ist ihr Machwerk in jedem Falle, schon allein durch die als Frage formulierte Vermutung, Verteidigungsminister zu Guttenberg wolle den Bundestag und die Öffentlichkeit auf eine (weitere) Verschärfung des ISAF-Mandats vorbereiten, und die Aufdeckung, dass es sich bei der von Guttenberg angekündigten 120-Mann-Verstärkung für Kunduz um vier Panzergrenadierzüge mit Schützenpanzer Marder handelt. (Als ehemaliger Wehrdienstleistender bei den Grennis (und nein, ich kann den Spruch „Tritt nicht auf einen grünen Stein, es könnt‘ ein Grenni drunter sein“ nicht mehr hören…) kann ich wohl mit Fug und Recht behaupten, dass diese Dinger mit einer Aufbaumission nicht viel zu tun haben und auch als Schutzeinrichtung für Teilnehmer an einer Aufbaumission den Einheimischen wohl nur bedingt vermittelbar sein dürften.) Der Bericht in Spiegel Online geht also, was den Kampf um Qualitätsjournalismus angeht, in die richtige Richtung, er lässt den Leser selbst entscheiden, welche Meinung er sich bilden mag. Ob der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Ernst-Reinhard Beck, zurecht das Grundgesetz ändern lassen will, um eine „asymmetrische Bedrohung“ durch Terroristen einfließen zu lassen. Was er damit meint, bleibt leider offen, und wenn er selbst die Ausgestaltung dessen offen gelassen hat, so fehlt auch eine Bemerkung hierüber. Denn es könnte schließlich alles heißen – bis hin zur Möglichkeit der Regierung, Gesetze ohne Einwirkung des Parlaments zu erlassen. Aber: Der Spiegel ist nicht BILD – weder in der einen noch in der anderen Richtung…

Herzlichst,
Euer Fuxi

Nachsatz: Eigentlich wollte ich noch ein paar Worte zum Hamburger Abendblatt verlieren, dessen Onlineausgabe in weitesten Teilen neuerdings kostenpflichtig ist. Aber das hat der von mir sehr geschätzte Stefan Niggemeier schon ausreichend getan. Georg Altrogge, Chefredakteur des von Niggemeier vielfach kritisierten Mediendienstes „MEEDIA“ nennt ihn dafür einen „medialen Pitbull ohne Beißhemmung“. Ich glaube, das darf der Bildblog-Chefredakteur allerdings wohl eher als ungewolltes Kompliment auffassen…

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2 Antworten to “Rundblick (19)”

  1. egal Says:

    „Der EuGH für Menschenrechte entschied nun“

    Ein solches Gericht gibt es gar nicht!

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