Rundblick (12)

Peter Breuers Tweets gehören zu meiner täglichen Pflichtlektüre im Web. Heute twitterte er folgenden Spruch:

„Ressourcenverschwendung. Die wenigsten Frauen sind so blöd wie der Mann, für den sie sich dumm stellen.“

Ich muss bekennen, ich bin emanzipiert: Ich stelle mich dumm, damit sich meine Freundin für mich dumm stellen kann.

Allerdings kann kein Mensch so dumm sein wie die Krankenkassen denken. Laut Netzeitung gibt ein Schätzerkreis ein Krankenkassen-Defizit von 7,5 Millarden Euro für 2009 an. Wohlgemerkt: Viele gehen statt zum Arzt zur Arbeit, der Krankenstand sinkt dramatisch, man zahlt beim Arzt direkt 10 Euro pro Quartal, die Ärzte jammern ob ihrer schwierigen Budgetierungen, die Krankenkassenbeiträge erhöhten sich durch den Gesundheitsfonds für die breite Masse, die bei günstigen Kassen wie der IKK direkt (seinerzeit 12,9 Prozent) versichert waren, auf 14,9 Prozent, Medikamentenverschreibungen richten sich mehr nach Vertragslage zwischen Versicherung und Hersteller anstatt nach Wirksamkeit  – und trotzdem machen die Kassen Verluste??? Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der sich nach Strich und Faden verarscht vorkommt. Vor allem, da beispielsweise der Pharmakonzern Merck KGaA allein im Jahr 2008 eine operative Gewinnsteigerung von 16 Prozent (!) auf 1,1 Milliarden Euro auswies. Vereinfacht gesagt: Jeder Kunde hat im Jahr 2009 ca. 20 Euro zuviel bezahlt. Und es gibt ja auch noch andere Pharmariesen. Bei Bayer brach der Gewinn im ersten Halbjahr verglichen mit dem ersten Halbjahr 2008 zwar um über 25 Prozent ein, lag aber immer noch bei 957 Millionen Euro. Der Halbjahresbericht von Sanofi Aventis wies einen Nettogewinn von 2,6 Milliarden Euro aus, das sind knapp 13 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Dass Siemens seinen Gewinn 2008 allein im Gesundheitssektor um 18 Prozent steigern konnte, verwundert kaum. Alle verdienen. Auch, weil die Krankenkassen ihre Macht nicht ausspielen (wollen) und im Gesundheitsausschuss des Bundestages – bildlich gesprochen – in zwei von drei schwarzen Koffern Geldscheine und Berater- bzw. Aufsichtsrats- oder Referentenverträge 80% des Gewichts ausmachen. Und wer zahlt drauf?

Dürfte allerdings bei der FDP nicht anders aussehen, was das Stichwort „Bürgergeld“ angeht. Von im Schnitt pauschal 662 Euro sollen Langzeitarbeitslose dann leben – und zwar inklusive Warmmiete, Strom, Telekommunikation, Ernährung, Kleidung, Rentenversicherung, Kinderzuschlag. Zu deutsch: Alle Langzeitarbeitslosen sind asoziale Säufer und verdienen kein menschenwürdiges Leben oder eine menschenwürdige Arbeit.

Übrigens: Der pfändungsfreie Grundbetrag bei Privatinsolvenzen beträgt 940 Euro monatlich. Und es ist schon bezeichnend, dass das keine Sachbearbeiter mit Kenntnissen im Sozialgesetzbuch dafür geplant sind, sondern Finanzbeamte. Durch das Bürgergeld will die FDP mehr Menschen zwingen, für 3 oder 4 Euro pro Stunde zu arbeiten, und damit de facto einen immer größeren Niedriglohnsektor schaffen, der zwar den ausbeutenden Unternehmen (wie zum Beispiel einigen Lidl-Zulieferern oder Zeitarbeitsfirmen) zu Gute kommt, nicht aber Mittelständlern, die auf Umsätze durch Laufkundschaft etc. angewiesen sind. Schon der kleine Elektronikhändler an der Ecke, der seriöse Friseur, der Restaurantbetreiber oder auch bloß der selbständige Fleischer gucken langfristig in die Röhre, wenn immer mehr Menschen zu Aldi, Lidl und Penny strömen, um dort abgepacktes Fleisch (von dem niemand weiß, wie oft es schon umverpackt wurde), Haartrimmer und billige 733-Tage-Fernseher zu kaufen, weil sie sich nichts anderes leisten können. Aber die FDP wollte ja explizit den „Mittelstand“ stärken – und meinte damit jene Gruppe Erwerbstätiger, die im Monat 5.000+ Euro netto verdienen.

Alles nach dem CDU-Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Für mich klingt allein dieses Mantra sehr verwandt mit einem anderen: „Arbeit macht frei“

Herzlichst,
Euer Fuxi

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