Der paranoide Irrsinn geht weiter

Buh!

Bist Du jetzt erschrocken? Nein? Dann hast Du stärkere Nerven als Innenministerien und Polizei derzeit…

Aktuell hagelt es Videobotschaften von Al-Kaida, die gegen Deutschland gerichtet sind. Erstmals wurden darin auch konkrete Anschlagsziele genannt, so heißt es. Der Kölner Dom, der Hamburger Hauptbahnhof, das Brandenburger Tor in Berlin… Und was passiert? Flugverbot und Bannmeile rund um das Oktoberfest, strengste Verkehrskontrollen in Bayern, weitere Verstärkung der Sicherheitskräfte.

Und der Plan der vermeintlichen Terroristen geht weiter auf. Jeder muss sich beim Oktoberfest filzen lassen – sowas verhagelt die Laune. Man darf gespannt sein, wie sich der Umsatz in der zweiten Festwoche bewegt.

Viel schlimmer allerdings ist eine Nachricht, dass der sogenannte „Rechtsstaat“ es mit den eigenen Regeln mal wieder nicht so genau nimmt. In München sind nämlich zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden, die extremistischen Kreisen zuzurechnen seien. Das Schlimme daran: Die Haftbefehle – ich nehme an, sie wurden erlassen, denn es heißt, die Festnahmen seien richterlich abgesichert – wurden ohne rechtliche Grundlage erlassen, wie die Gerichte demnächst auch bestätigen werden. Das sagte ja sogar schon die Staatsanwaltschaft: Es sei eine rein vorbeugende Maßnahme, den Männern werde keine Straftat vorgeworfen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie unter dem Verdacht stünden, jemanden betrügen zu wollen, doch mangels Beweisen läge keine Straftat vor, Sie würden aber dennoch vorbeugend in Untersuchungshaft genommen. Ob es sich überhaupt um islamistische Extremisten handelt, ist ja auch noch nicht klar – immerhin waren ja im Behördenduktus beim G8-Gipfel in Heiligendamm linke Autonome ja auch als Terroristen eingestuft worden, und offensichtlich tendieren deutsche Strafverfolger zur Schönigung ihrer Effektivität zu fatalen Übertreibungen.

Ich bin nur gespannt, ob die beiden Männer nicht den Rechtsstaat nutzen, um gegen den Richter, der die Haftbefehle unterzeichnet hat, Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung zu stellen. Bis zu fünf Jahre Haft könnten dem Richter dann blühen.

Wo wir gerade bei Strafanzeigen sind: Ich muss mich beim Hamburger Anwalt Gerhard Strate bedanken. Im Rundblick (10) hatte ich ja darüber laut nachgedacht, Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verdachts der Untreue erstatten, vor allem Richtung Dirk Jens Nonnenmacher. Die HSH Nordbank hatte ohne gültige Rechtspflicht 45 Millionen Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs transferiert.

Strate, der einst Monika Böttcher vertrat, hat mir dieses Problem abgenommen und Nonnenmacher, Stellvertreter Peter Rieck, Vorstand Jochen Friedrich und Nonnenmachers Vorgänger Hans-Wilhelm Berger wegen Verdachts der Untreue angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hoffentlich auch erfolgreich.

Herzlichst,
Euer Fuxi

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