Verfassungsschutz – die neue Gestapo?

Ich sitze jetzt seit Stunden vor dem Rechner und überlege, was ich hier schreiben soll. Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung macht mich fassungslos. Die Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium haben ein „Internum“ verfasst, was sie in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben. Darin: Die Schaffung der neuen Gestapo.

Ich weiß, mit diesen Vergleichen ist man immer schnell zur Stelle, und sie wirken selten seriös. Aber in diesem Falle ist der Nazi-Vergleich völlig berechtigt. Denn das von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird damit weiter aufgeweicht. Und wer sich mal mit der Institution Gestapo im Dritten Reich beschäftigt, wird im Verfassungsschutz der angedachten Form eine Menge Parallelen finden.

Verfassungsschutz wie Gestapo haben als Hauptaufgabe die Beobachtung von Staatsgegnern. Nur legen beide selbst fest, wer Staatsgegner ist. Der geneigte Leser möge sich an die Hausdurchsuchungen im linken Spektrum im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm unter Berufung auf den § 129a StGB („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) erinnern, die das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärte.

Zudem arbeitete die Gestapo mit dem Mittel der Infiltration abseits gerichtlicher Schranken. Selbiges sieht auch das Papier aus dem Innenministerium vor: Verdeckte Ermittler sollten bei einfachen Diebstählen, Betrügereien und Körperverletzungen straffrei bleiben. Man kann erahnen, was der nächste Schritt ist: Dass die Ermittler auch morden dürfen, um nicht aufzufliegen. So öffnet man die Türen für politische, vom Innenministerium befohlene Morde – „es sei für die Aufrechterhaltung der Maskierung des V-Mannes ja notwendig gewesen“. Und damit entzieht man die Ermittler auch der rechtsstaatlichen Kontrolle, ob sie zu den Straftaten angestiftet haben – auch ein Mittel der Geheimen Staatspolizei im Dritten Reich.

Da mutet es ja beinahe „harmlos“ an, dass der Verfassungsschutz mit polizeilichen Rechten ausgestattet werden soll: Onlinedurchsuchung von Computern, der Große Lauschangriff auf Privatwohnungen und mehr. Nicht zuletzt soll auch der „genetische Fingerabdruck“ zum erkennungsdienstlichen Standard werden, was nichts anders heißt als die Abnahme einer DNA-Probe von Ladendieben. Wann dies auch für Beteiligte eines Verkehrsunfalls mit Blechschaden gilt, kann man nur spekulieren.

Natürlich wurde im Büro Schäuble auf die Enthüllung beschwichtigend reagiert. Es handle sich um einen „Wunschzettel der Referate“. Doch ein Satz des Büroleiters entlarvt diese Affäre (Zitat aus der Süddeutschen):

„Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Im Klartext: Das sind keine vagen Überlegungen, sondern konkrete Pläne, für die letztlich die Zeit fehlte! Die Neuauflage der Gestapo ist also in Berlin schon beschlossene Sache. Und das ist die eigentliche Schweinerei.

Natürlich ist klar, in welche Richtung das zielt. Terrorismus? Wer das glaubt, glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. Die Konservativen – man könnte auch sagen: Die, die mit dem rechten Ellenbogen schon die NPD berühen – wollen der Linken und Autonomen Herr werden, wie man auch immer wieder aus den Dogmen von CDU/CSU und FDP heraushören kann. Es zeigte sich ja schon, wie bereits erwähnt, vor dem G8-Gipfel. Nur gibt es einen dramatischen Unterschied zwischen den Autonomen, die sich beispielsweise in der rotzigen Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel aufhalten, und Terroristen: Die Autonomen machen unorganisierten Krawall, während Terroristen berechnend und zielgerichtet vorgehen. Man könnte die Überlegungen aus Berlin vielleicht ansatzweise nachvollziehen, gäbe es die RAF noch.

Aber in Deutschland gibt es keine konkreten Erkenntnisse über Anschlagspläne. Das sagt ja selbst der Bundesinnenminister. Wozu sollte es auch eine konkrete Gefahr geben? Es reicht ja schon, dass ein vorgeblich islamistischer Hanswurst Videos veröffentlicht, in denen er bei der Wahl der falschen Regierung mit Anschlägen droht, um die Bundespolizei in Schutzwesten auf Bahnhöfen und Flughäfen patroullieren zu lassen. Wie sähe das wohl erst aus, wenn Schäuble bereits mit seiner Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren durchgekommen wäre? Immerhin ist die Bundeswehr – das sagt ja selbst der Bundeswehrverband – durch Afghanistan am Rande ihrer Belastungsgrenze. Wer bliebe dann noch für den Einsatz im Inneren? Richtig: Die, die nicht für den Auslandseinsatz geeignet sind. Können wir das wirklich wollen, dass Obergefreite mit P8, MP5 oder G36 auf den Bahnhöfen und Flughäfen stehen und durch panische Überreaktion vielleicht unschuldige Reisende erschießen? Sofern sie überhaupt schießen würden, denn zwischen Training und Realität ist schon ein Unterschied – können wir uns dann dieses Versagen leisten?

All diese Pläne sind perfide. Ich bin mir nicht sicher, wofür sie sprechen: Für eine demokratiefeindliche, ultrakonservative und von Allmachtsphantasien getriebene Nationalistengesinnung im Bundesinnenministerium –  oder doch nur für einen ausgeprägten Verfolgungswahn. Wie es auch sei: Al-Kaida spielt das in die Hände. Und es kann ihnen eigentlich herzlich egal sein, wer gewählt wird. Bewirkt die in den Videos geforderte Regierung den sofortigen Abzug aus Afghanistan, bekommen sie ihre Spielwiese wieder und – viel bedeutsamer – erringen einen psychologischen Sieg über den Westen, indem sie die Taliban wieder zurück an die Regierung bringen. Wird aber aus einem falschen Sicherheitsbedürfnis das genaue Gegenteil gewählt, braucht sich keine Al-Kaida-Gruppe große Mühe geben, Terroranschläge mit hunderten oder tausenden Toten zu planen und durchzuführen: Allein Drohvideos reichen aus, damit die Bürgerrechte weiter beschnitten und die Abschaffung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung vorangetrieben wird. Damit wären die politischen Ziele des Terrorismus, die Verbreitung von Angst und Schrecken, allein mit Videos erreicht. Und folgt man dem französischen Revolutionär Maximilien Robespierre, hätte Al-Kaida dann dem deutschen Volk ihre „rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit“ aufgezwungen. Als Offenbarung der „Tugend“…

Beinahe belustigend ist dabei noch der Aspekt, dass ausgerechnet unter einer Kanzlerin, die selbst mit Repressalien eines Staates gegen die eigenen Bürger aufgewachsen ist, diese Strukturen sukzessive wieder aufgebaut werden. Man könnte beinahe sagen, dass das deutsche Wahlvieh sich 2005 mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin dafür ausgesprochen hat, dass es 1990 keine Wiedervereinigung war, sondern eine heimliche feindliche Übernahme der BRD durch die DDR. Und im Wikipedia-Artikel über die Stasi heißt es wörtlich:

„Im Gegensatz zu Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, wo es eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gibt, hatte das MfS auch polizeiliche und staatsanwaltliche Befugnisse.“

Welch eine Ironie, dass ausgerechnet die Konservativsten in CDU und FDP immer gegen die Linkspartei trommeln und das Bild der alten SED aus dem Schrank holen – und heimlich von einer eigene Umsetzung fabulieren! Traurig ist allerdings, dass die Mehrheit der Urnengänger am Sonntag darauf hereinfallen wird.

Herzlichst,
Euer Fuxi

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