Zypries und die Grundlagen des Handelns

Ich schüttle mit dem Kopf und lache. Mal ehrlich – wie kann jemand so … sein? Nein, „dämlich“ trifft es nicht, „grottendumm“ auch nicht. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie merkbefreit unsere Politikerkaste offenbar ist, vorzugsweise die BundesministerInnen. In den Stuttgarter Nachrichten empört sich SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über Google Books. Zitat:

„Google sagt: Wir scannen erstmal, schaffen Fakten, und wenn es einen Urheber stört, dann kann er sich ja melden.“

Das geht so nicht? Überlegen wir mal, was war denn da ein paar Monate zurück mit den Verträgen und nachfolgender Gesetzesgrundlage zu den Internetsperren? Ersetzen wir „Google“ durch „Regierung“, „scannen“ durch das Erlassen von Gesetzen und den „Urheber“ durch das Bundesverfassungsgericht. Dann hätten wir folgende Version:

„Die Regierung sagt: Wir erlassen erstmal Gesetze, schaffen Fakten, und wenn es das Bundesverfassungsgericht stört, dann kann es sich ja melden.“

Oder ersetzen wir das Wort „scannen“ durch „sperren“ und den „Urheber“ durch „Internetseitenbetreiber“ – und wir haben das Prinzip des BKA-Gesetzes.

„Die Regierung sagt: Wir sperren erstmal, schaffen Fakten, und wenn es einen Internetseitenbetreiber stört, dann kann er sich ja melden.“

Ich finde es hochinteressant, welche Maßstäbe angelegt werden, wenn man in einem Berliner Elfenbeinturm sitzt. Und eines ist mal sicher:
In einer echten Demokratie, einem wirklichen Rechtsstaat wäre eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht schlicht arbeitslos. Schwarz/Rot der letzten vier Jahre lehrt uns Anderes.

Herzlichst,
Euer Fuxi

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: