Polemitik

Ich hab heute meine Briefwahlunterlagen erhalten. Ich werde mal wieder bei der Bundestagswahl nicht zugegen sein. Der letzten habe ich mich durch Nichtwählertum entzogen. Dieses Mal wähle ich aber. Weil es mich ankotzt.

Das erste Zeichen werde ich bei der Erststimme setzen. In meinem Wahlkreis stehen fünf Kandidaten zur Wahl: Carstensen von der SPD, Fischer von der CDU, Osinski von den Grünen, Bläsing von der FDP und Niazi-Shahabi von der Linken. Den sechsten Kandidaten und seine Zugehörigkeit nenne ich nicht, ich will nicht kotzen müssen. Meine Stimme bekommen – alle fünf. Richtig, die Erstwahlstimme werde ich ungültig machen!

Carstensen und Fischer als Fraktionsmitglieder der großen Koalition spiegeln in den mir wichtigen Punkten nicht meine Meinung wieder. Carstensen vorneweg. Wer bei Internetsperren, BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, dieser völlig schwachsinnigen Erbschaftssteuerreform und Emissionshandel dafür und bei Anbauverbot für Genmais (MON810), der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen (also Einführung bundesweit einheitlicher Mindestlöhne – ein Antrag der LINKEN) stimmt, hat für mich verschissen. Fischer war zwar bei Internetsperren und Erbschaftssteuerreform nicht dabei, aber ich nehme an, sein Abstimmungsverhalten wäre nicht anders gewesen. Auf Sympathiepunkte als Chef des Hamburger Fußball-Verbandes darf er auch nicht hoffen.

Osinski (Grüne) ist bereits im Rentenalter. Das allein würde das Kreuz nicht verweigern, aber die Art und Weise, wie die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft als Dirne der CDU auftreten und Schwachsinnsprojekte wie die „Anja-Hejduk-Gedächtnis-Stadtbahn“ gegen jeden Sinn und Verstand durchdrücken, reicht mir, um die Zustimmung zu verweigern. Von Bläsing kommen die gleichen Sprechblasen wie von Parteichef Westerwelle. Auch kein Kreuz. Und allein das plakative „Bundeswehr raus auf Afghanistan“ zeigt mir persönlich, dass außer Populismus bei den Linken nicht viel drin steckt. Zudem ist Niazi-Shahabi ehemaliges Mitglied der DKP, von daher kann man sich ausrechnen, wie sie – und ihre Unterstützer – gepolt sind. Alle drei wollen erstmals in den Bundestag – Erfahrungsminus.

Ich weiß nicht, wer von denen das geringste Übel ist. Bis auf Carstensen und Fischer geht es aber auch für alle anderen kaum um Direktwahl in den Bundestag. Von daher ist es egal – kommt eh nur Mist raus.

Einfacher wird es bei der Zweitstimme. Die gehört fest den Piraten. Ich bete, dass die über die 5-Prozent-Hürde hüpfen, auch wenn es verdammt schwer wird. Die werden zwar viele Nichtwähler aus dem Netz einsammeln, ob das reicht, weiß ich nicht. Ich hoffe es. Denn das wäre tatsächlich mal ein Zeichen, dass man in Berlin nicht einfach Bürgerrechte streichen kann. Vor allem würden die Piraten als Bundestagsfraktion wirklich wahrgenommen und auch prominentere Medienzeiten bekommen, um ihre Anliegen vorzutragen. Eine gute Möglichkeit, Schwarz und Rot vor Kameras und Mikrofonen in den Hintern zu treten.

Selbiges würde ich auch gern mit den Altonaer Behörden tun. Was sich da abspielt, ist unfassbar. Wie das Abendblatt berichtet, möchte ein privater Kindergarten gern ein ehemaliges Schulgebäude nutzen, um dort eine Kita zu betreiben. Angesichts noch immer fehlender Kita-Plätze ein sinnvolles Unternehmen. Wären da nicht die Behörden. Seit zwei Jahren geht das jetzt so. Der Bezirk Altona erklärt sich für nicht zuständig, da es ein ehemaliges Schulgebäude ist. Die Finanzbehörde verwaltet zwar die Liegenschaft, darf aber über die Raumverwendung nicht entscheiden, das sei Sache des Sozialamtes. Das Amt für Kinderbetreuung verweist wieder auf den Bezirk Altona, der die baurechtliche Verwendung der anderen Schulgebäude erklären soll. Bezirkspolitiker aller Couleur sagten auch noch ihre Unterstützung zu – aber die fällt anscheinend nur moralisch aus. Denn es passiert nichts. Da möchte ich den Altonaer Behörden doch zurufen:

KOMMT ENDLICH AUS DEN PÖTTEN, IHR PFEFFERSÄCKE !!!

Wo wir gerade bei Pfeffersäcken sind: Es geht ja immer noch der Streit um Gorleben. Die Frankfurter Rundschau berichtet über Aktenfunde aus dem Jahr 1983, dass Gutachter massive Bedenken gegen die Eignung Gorlebens als Atommüllendlager hatten, ihre Berichte aber schönigen mussten. Gorleben ist vom Typ her gleich dem Forschungsbergwerk Asse II, dessen Einlagerungskammer 12 mittlerweile mit radioaktiv verseuchter Salzlauge vollgelaufen ist und für 2 bis 4 Milliarden Euro auf Staatskosten saniert werden muss. Trotz der Gefahren beharrt die CDU auf Gorleben als Endlager für Atommüll. Die ganze CDU? Nein, ein kleines Dorf die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner äußerte sich aufgeschlossen gegenüber einer Alternativsuche. Die Zeit drängt, immerhin wird die Erkundung Gorlebens allein noch 15 Jahre dauern. Parteikollegin und „Endlagerexpertin“ Maria Flachsbarth will eine Alternative aber erst in 15 Jahren suchen lassen, wenn Gorleben nachweislich ungeeignet sein sollte – oder die Zeit so sehr drängt, dass Gorleben, ob geeignet oder nicht, betrieben werden muss. Ein abartiges Zeitgeschachere, das für die promovierte Doktorin der Tiermedizin nur bedingte Bedeutung haben dürfte: In 15 Jahren ist sie 61. Bis Gorleben die gesamte niedersächsische Region verseucht, dauert es danach noch mindestens 20 Jahre. Frau Dr. Flachsbarth ist dann längst tot und begraben. Es betrifft sie also nicht mehr. Allenfalls ihre Söhne, sofern ihre Mutter nicht bis dahin genug mit Vorträgen in der freien Wirtschaft verdient hat, damit ihre Kinder sich aus Deutschland von der Gefahr absetzen können.

In dem Zusammenhang war ich auf der Greenpeace-Seite. Die haben eine Ausbreitungsberechnung angestellt, was passiert, wenn im AKW Krümmel ein Super-GAU auftritt, sei es durch technische Probleme, menschliches Versagen oder den Einschlag eines Flugzeuges. Nach deren Berechnung müsse Hamburg binnen 3 Stunden komplett evakuiert werden – vorausgesetzt, der Wind weht nicht mit mehr als 6 Meter pro Sekunde aus Südost. Binnen 1 Stunde und 34 Minuten werde den Berechnungen zufolge ein Wert von 1.900 Millisievert (1,9 Sievert oder 1,9 Gray) in 34 Kilometern Entfernung gemessen. Dies bedeutet, laut Wikipedia, eine 10-prozentige Todeswahrscheinlichkeit in den ersten 30 Tagen nach Verstrahlung. 10 Prozent! In Hamburg leben 1,78 Millionen Menschen. Wenn jeder zehnte draufgeht, sind das fast 180.000 Leichen. 20 Jahre danach sieht Hamburg dann so aus wie auf diesem Wikipedia-Bild der ukrainischen Stadt Prypjat, die 1986 in der Nachbarschaft des AKW Tschernobyl geräumt wurde und heute eine Geisterstadt ist. Gruselige Vorstellung.

Da heitert mich doch eine Meldung von BILD Online wieder auf. Fünf Bayern-Fans hatten bei transfermarkt.de einen offenen Protestbrief geschrieben, gerichtet gegen die Einkaufspolitik und die taktischen Umstellungen van Gaals. Dabei kommt auch Macher Matthias Seidel zu Wort, der sich stolz dazu äußert.
Und warum ist das so? Warum wird in BILD Online dieser Seite so viel Platz eingeräumt? Weil von dort per Kooperation die fünf aktuellsten Transfergerüchte eingebunden werden? Nein, es ist noch einfacher: Vor einem Jahr übernahm der Axel-Springer-Verlag 51 % Anteile an der in Hamburg-Wandsbek ansässigen transfermarkt GmbH und Co. KG…

Übrigens: Die Affäre um den Ackermann-Geburtstag im Bundeskanzleramt hat BILD sehr untypisch nicht groß aufgebauscht – im Gegenteil. Einen möglichen Grund nennt das Bildblog: Am Geburtstagstisch saßen anscheinend Friede Springer, Springer-Chef Mathias Döpfner und BILD-Chefredakteur Kai Diekmann… Dieses Drecksblatt ist in seinen Motiven einfach zu durchsichtig.

Herzlichst,
Euer Fuxi

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