Nachgebloggt (5)

Die Politik nervt mich. Schlechtes Zeichen. Auf der Fahrt zu meiner Freundin bekam ich so um und bei 100 Wahlplakate unterschiedlicher Größen präsentiert. Bemerkenswerter Weise war nicht eines von den Grünen dabei. Dafür aber eins von Westerwelle mit dem Spruch: „Deutschland kann es besser.“ Und ich dachte nur so bei mir: „Du aber nicht, Guido…“

Der will ja gern mit seiner wirtschaftshörigen Mischpoke einiges ändern. Beispielsweise die Steuersätze, auf 10, 25 und 35 Prozent. Wer was davon hat? Vor allem diejenigen mit höheren Einkommen. Geringverdiener zahlen nämlich ohnehin kaum Einkommensteuer, vor allem nicht die Hartz-4-Empfänger und -Aufstocker. Auch der persönliche Grundfreibetrag soll auf über 8.000 Euro erhöht werden, das heißt für eine Familie ein steuerfreies Einkommen von 41.000 Euro, rechnet man Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträge hinzu. Das sind also monatlich steuerfreie 3.416 Euro. Super! Aber: Wer verdient so viel? Und: Wie werden die Steuerausfälle kompensiert? Zumal wahlweise die Ökosteuer gesenkt werden oder für Energie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten soll. Wie refinanziert sich das? Die Antwort: Bürgergeld. Pauschalierte Beträge, vom Finanzamt ausbezahlt. Jenseits jeder weiteren Überprüfung. Wenn’s der Kühlschrank den Geist aufgibt und Geld nicht reicht, weil der Beratungstermin für die Privatinsolvenz erst nächstes Jahr ist, aber vorher das Büchergeld für den Sohn dran ist, dann kann man eben keine Lebensmittel mehr kühlen oder einfrieren. Das ist dann Pech. Und der Köder für dieses Programm: Rücknahme der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Bankgeheimnis, BKA-Gesetz und Internetzensur, dazu den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee und Forschungsfreiheitsgesetz. Zu deutsch: Westerwelle will eine Bundeswehr aus Lebensversagern, die woanders keine Jobaussichten haben, Rechtsextremen und Militaristen. Also genauer gesagt dem Pack, das eigentlich kein vernunftbegabter Mensch als militärische Repräsentanten Deutschlands zu Friedensmissionen ins Ausland schicken würde. Dabei kommt mir vor allem der lustige Gedanke, dass eine cleverere NPD dadurch einen bewaffneten Arm kriegen könnte. Man stelle sich mal vor, die unterwanderten die Bundeswehr und würden sich mit Waffengewalt in den Reichstag putschen. Man denke nur mal an Pinochet. Dazu dann noch „freie Forschung ohne Denkverbote“  – zu deutsch: Genmanipulation bis zum geklonten Menschen. Bravo, Herr Westerwelle! Sorgen Sie bitte dafür, dass der Deutsche die Menschheit binnen 30 Jahren komplett auslöscht! Wir sind auf diesem Planeten eh überflüssig! Kurzfristig dürften sich vor allem Firmen wie Monsanto darüber freuen.

Immerhin muss man der FDP eines zugute halten: Sie versuchen es wenigstens mit Wahlkampf. Wenn ich dagegen die CDU mit Angela Merkel sehe… Die macht es wie Ziehvater Kohl: Sag nichts, solange nicht andere gesprochen haben, denn dann kannst Du immer noch dem Volke nach dem Munde reden. Sie sitzt den Wahlkampf aus. Wie ihre gesamte Legislaturperiode. Sie sagt nicht, was sie machen will. So kann sich keiner, der CDU wählt, nach der Wahl beschweren, er sei beschissen worden.

Anstelle eines eigenen Wahlkampfes wird die „Dienstwagen-Affäre“ von (Tr)Ulla Schmidt herangezogen. Inklusive der üblichen Rücktrittsforderungen. Und warum? Weil sie sich nicht moralisch verhalten habe – obwohl rechtlich alles korrekt war. Nur: Seit wann darf eine Partei wie die CDU, die für die größten Bürgerrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnet, über Moral referieren? Ich will nicht das Beispiel vom Blinden, der über Farben redet, herbeiziehen. Mir kommt da eher der Banker in den Sinn, der sich über die Staatsverschuldung beschwert… Aber blöd, wie das Wahlvolk inzwischen ist, wird das Konzept aufgehen, in dem eine Nebelkerze wie diese „Dienstwagen-Affäre“ erfolgreich belastbare Wahlprogramme ersetzt.

Wie verblödet das Stimmvieh mittlerweile ist, zeigt der Hype um Horst Schlämmer alias Hape Kerkeling. Dieses allenfalls mäßige Machwerk (so beurteilen einige diesen Film) geistert seit Wochen durch die bewegten Medien. Da fragt sogar n-tv auf der Straße, ob man Horst Schlämmer wählen würde, und bekommt einen Mittelwert von 18 %. Von Leuten, die keine Ahnung haben, wofür diese Kunstfigur politisch überhaupt stünde, würde sie antreten.

Dass sich ein Nachrichtensender aus dem Hause RTL – beileibe nicht der einzige – allerdings auch so weit selbst verblödet, sagt auch eine Menge über die Medienlandschaft aus. Vor allem die private, die in diesem Sommer die seriöse Berichterstattung komplett verlernt zu haben scheint. Das ist weitaus mehr als Sommerloch. Ich will nicht behaupten, dass solche Sender das Volk verdummen. Im Gegenteil: Sie passen sich im Niveau nach unten an. Denn immer mehr Menschen verabschieden sich geistig aus dem Tagesgeschehen. In Zeiten der Banken- und Wirtschaftskrise ist es auch viel zu anstrengend, ständig die Zusammenhänge begreifen zu müssen, allein zwischen Hedge Fonds und der amerikanischen Kreditvergabepraxis oder Dollar-Kursentwicklung und Bärenmarkt-Rally.

Zum Glück ist die NPD – da wär‘ sie wieder – zu unintelligent, um die Wähler dort abzuholen, wo sie sind: An der Ecke Desinteresseweg und Verdummungsstraße. Einzig die Linke betreibt mit Forderungen nach Afghanistan-Abzug, Umverteilungsversprechen und ähnlichem politische Rattenfängerei. Allerdings ohne zu erklären, wie ihre Maßnahmen funktionieren sollen, dafür mit dem gleichen, nicht vorhandenen Willen zu grundsätzlichen Veränderungen, der auch die anderen Großparteien schon auszeichnet. Und das, obwohl das aktuelle System sichtbar krankt: Es braucht staatliche Hilfen, die dem eigenen Prinzip völlig widersprechen, um nicht in sich zusammen zu fallen.

Die „Antworten“ der Linken weisen nicht auf etwas Besseres, sondern hin zum gleichen Feudalkommunismus, der schon der SED nach 40 Jahren um die Ohren flog. Und dass es überhaupt 40 Jahre wurden, lag nur in den Befestigungsanlagen der DDR-Grenze einschließlich Mauer, sonst wäre das schon 1961 passiert. Eine Staatsform, die ihre Grenzen nicht deshalb sichern muss, um illegale Einwanderung zu verhindern, sondern die die eigenen Landsleute an der Flucht hindern soll, ist keine bessere Alternative.

Leider ist genau das der Grund, dass CDU/CSU und FDP das jetzige System weiter kränkeln lassen wollen und können. Statt zu überlegen, wie sich die Vorzüge beider Konzepte zum Allgemeinwohl kombinieren ließen, werden durch Polarisation eigene Macht und Pfründe gesichert. Sozialismus böse, Marktwirtschaft guuuut… Aber wehe, dem Wähler geht auf, das jetzige System sei so ersetzungswürdig wie das der DDR 1989, und es schlägt ins andere, linke Extrem über!

In Berlin und auch anderswo wird immer mehr vergessen, dass eine Regierung kein Selbstzweck ist, sondern im Dienste des Staates und seiner Einwohner steht. Das und die fehlende Selbstregulierungsfähigkeit – das Abmildern der Symptome heilt schließlich nicht die Krankheit – befördern die Degeneration der herrschenden Verhältnisse. Früher waren die Menschen so zufrieden, dass es nur drei Parteien brauchte. Heute sind nicht einmal fünf genug. Das beweist, dass die etablierten Parteien nicht mehr mehrheitsfähig sind. Das Volk fühlt sich schlecht vertreten, vor allem von den Großen. Und das zeigt es auf zweierlei Weise: Nichtpartizipation an Wahlen und die Stimmflucht zu kleineren. Wie zum Beispiel der Piratenpartei. Bei der läuft zwar auch nicht alles rund, aber die kann im Gegensatz zu SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken können die noch Welpenschutz geltend machen.

Der ist definitiv abgelaufen für SPD-Rebellin Carmen Everts, die mit drei anderen Andrea Ypsilanti die hessische Koalitionsbildung mit Grünen und Linken verweigerte. Die SPD hat sie für die Fraktionsarbeit freigestellt. Wegen Störung des Betriebsfriedens. Den „Frieden“ stört SPD-Kollege Heiko Maas im Saarland, weil auf den Wahlzetteln ein Orientierungspfeil in das Feld der CDU hineinragt. Dennoch soll dies laut Landeswahlleitung so bleiben. Wie auch nach Ansicht der CDU eine 65.000-Euro-Kampagne zugunsten des Ministerpräsidenten Peter Müller, die allerdings aus Landesmitteln bezahlt wurde. Wie war das noch mit der Moral, dass man für persönliche Belange nicht den Staat eintreten lassen darf? „Lex Ulla“?

Vor allem, da Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ex-Bundesumweltministerin Renate Künast von den Grünen vorwirft, zum Kauf japanischer Automodelle aufgerufen zu haben. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt wies sie auf die VCD-Liste der zehn umweltfreundlichsten Autos als guter Orientierung beim Neuwagenkauf. Toyota, Honda, Nissan, Suzuki und Daihatsu belegen sieben von zehn Plätzen. Wenn man allerdings mal darüber nachdenkt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die deutschen Marken deutlichen Nachholbedarf haben und zudem im Vergleich zu den Asiaten deutlich teurer sind. Beispiel Hyundai: Der i30 Classic Edition+ kostet laut Liste 13.700 Euro. Der VW Golf Trendline 1.4 mit vergleichbarer Ausstattung, aber schwächer motorisiert, liegt schon über 19.000 Euro. In einer Wirtschaftskrise ist das ein klares Verkaufsargument.

Ein anderes Verkaufsargument ist das Angebot. Zum Beispiel an Einwegpfandflaschen. Das Umweltbundesamt beobachtet mit Sorge, dass Einwegpfand Mehrwegpfand immer mehr verdrängt. Der Anteil der Mehrwegverpackungen bei nichtalkoholischen Getränken fiel auf deutlich unter 50 % – vorgeschrieben sind 80 Prozent. Vor allem die Discounter leisten hier Vorschub.

Dazu muss man sich allerdings noch einmal vergegenwärtigen, wie das damals gelaufen ist: Zum 1. Januar 2003 wurden alle Verkäufer dazu verdonnert, auf Einweggetränkeverpackungen das im Volksmund „Dosenpfand“ genannte Pfand in Höhe von 25 Cent zu erheben. Zunächst gab es einige Ausnahmen und einen Wust an Pfandsystemen, die seit 2006 vereinheitlicht wurden. Umgesetzt wurde dies nach einer Verordnung von 1991. Nun verdonnerte man also unter anderem die gesamten Discounter zu Investitionen in ein Pfandsystem. Die wählten den einfachen Weg, das Einwegpfand. Immerhin ließen sich die Flaschen maschinell zerdrücken und die gesammelten Abfälle besser und (platz-)sparender lagern und abtransportieren als Mehrwegpfandflaschen in ihren Kisten. Und auch für den Verbraucher sind eingeschweißte 6er-Packs mit leichten, dünnen Einwegflaschen einfacher und leichter zu transportieren als die dickeren Mehrwegflaschen. Der Umstand, dass darauf Pfand erhoben wurde, schaffte sogar rund um Großevents wie Fußball-Bundesligaspiele ein neues Geringverdiener-Zusatzgeschäft: Das Flaschen- und Dosensammeln. Mit dem Nebeneffekt, dass weniger Müll auf den Geh- und Fahrwegen liegen bleiben. Einweg wurde also eine schmackhafte Sache für alle Beteiligten – mit Ausnahme des Umweltbundesamtes, natürlich. Gegenmaßnahme der Politik: Laut Medienberichten soll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an eine Einwegpfandsonderabgabe von 20 Cent auf jedes Getränk gedacht haben.

Wäre nicht das erste Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Aber eines dürfte langsam mal erlassen werden: Eines gegen politische, hohle Platitüden. Wie zum Beispiel: „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt.“ Oder: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Ich kann diesen demagogischen Scheißdreck wirklich nicht mehr hören. Vor allem angesichts solcher Meldungen. Ich warte jetzt auf einen Vorstoß von Zensursula von der Leyen bezüglich Filter- und Sperrmaßnahmen und der Einsetzung von 5.000 Foto-Cops in Drogerielaboren…

Mein Spruch der Woche war übrigens folgender:

„Wenn es kein Wasser gäbe, könnten wir nicht schwimmen lernen, und viele Menschen müssten ertrinken.“

Alter Witz, ich weiß.

Herzlichst,
Euer Fuxi

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